Ein Musical Veranstalter war stets glücklich damit, eine Sängerin gefunden zu haben, die nicht nur Tina Turners Stimme gut nachahmen konnte, sondern auch noch so aussah wie das berühmte Original. Doch der Werbung mit diesem Äußeren machte das LG Köln nun einen Strich durch die Rechnung. 

Die Erben von Loriot dachten vielleicht, sie könnten ebenso komisch wie der Vater wirken, als sie post mortem vor Gericht nach § 97 UrhG auf Unterlassung des berühmten Ausspruchs von Opa Hoppenstedt „Früher war mehr Lametta!“ klagten. Weit gefehlt. Komisch ist diese Gangart zu Gericht nun wirklich nicht, eher befremdlich.

Selten weicht der Europäische Gerichtshof (EuGH) von den Empfehlungen seiner Generalanwälte ab. Doch im Rechtsstreit zwischen Kraftwerk und Moses Pelham entschied das oberste Europäische Gericht nun mit einer beachtlichen Nuance. Bei kleinsten Sampling-Fragmenten kann die Lizenzpflicht im Einzelfall entbehrlich sein.

Katy Perry hat im Titel „Dark Horse“ unerlaubterweise Teile des Titels “Joyful Noise” des Rappers Flame übernommen. Dies urteilte jetzt eine Jury in Los Angeles. Rechtsstreit über Melodienklau liegt international im Trend. Wir beleuchten die Eigenheiten der deutschen Rechtsprechung.

Der Unterhaltungskonzern Constantin ist bekannt dafür, die Rechte an seinen Filmen robust zu verteidigen. Damit erzielte er im Sommer 2017 vor dem OLG Frankfurt (Urteil vom 22.08.2017 Az. 11 U 71/16) einen beachtlichen Teilsieg gegen YouTube. Das Berufungsgericht gestand dem klagenden Filmunternehmen zu, die hinter einem YouTube-Kanalbetreiber, welcher sich unter einem Benutzer-Pseudonym registriert hatte, liegende E-Mail Adresse im Wege der Auskunft heraus zu verlangen. Der Nutzer hatte verschiedene Filme, deren Rechte exklusiv bei Constantin lagen, zum öffentlichen Streaming auf die Plattform hochgeladen. Eine Herausgabe von Telefonnummern und IP-Adressen wollte dass Gericht der verletzten Filmproduzentin nicht zugestehen. Das Auskunftsverlangen hinsichtlich der E-Mail Adresse sah das Gericht jedoch von § 101 Absatz 3 Nr. 1 UrhG gedeckt.

Als im März 2017 die Reform zum Urhebervertragsrecht in Kraft trat, bangte die Verwertungsindustrie vieler Kreativer, insbesondere der Schauspieler, Autoren, Regisseure, Komponisten, Musiker, Journalisten und Fotographen. Würden nun alle kommen und ihr erweitertes Recht auf Auskunft und Rechenschaft auf Gedeih und Verderb durchsetzen wollen? Waren die Unternehmen überhaupt vorbereitet, ihre Hosentaschen derart umzukrempeln, dass auch noch dem Geiger aus dritter Reihe gezeigt werden könnte, ob sich irgendwo noch ein Taler für seine Einspielung fände oder nicht?

Am 18. Januar erreichte uns eine Nachricht, die im Grunde schon erwartet werden durfte. Mehrere EU-Länder, darunter auch Deutschland, Schweden, sämtliche Benelux-Staaten, sowie neuerdings auch Italien lehnen die Trilog-Verhandlungen zur DSM-Rechtlinie in seiner jetzigen Fassung ab. Doch bleibt in Brüssel vor den nächsten Parlamentswahlen nun kaum noch Zeit für Nachbesserungen und einen finalen Einigungsprozess. Die Wahrscheinlichkeit rückt damit näher, dass die gesamte Richtlinie, soweit sie im wahlbedienten Wechsel nicht völlig in Vergessenheit gerät, unter der Neuformierung des EU-Parlaments, sowie dem Ratsvorsitz der Rumänen wird weiterverhandelt werden müssen.

Im Mai 2016 hatte es in Karlsruhe einen großen Knall auf „Metall auf Metall“ gegeben. Unter Musikproduzenten wie Urheberrechtlern hatte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in der Beschwerde des Moses Pelham gleichermaßen hohe Frequenzwellen geschlagen. Denn seit der Erfindung des Samplings, der musikalischen Neuverarbeitung von kleinen Tonschnipseln vorbestehender Aufnahmen, ein Trend, der in den achtziger Jahren durch Hip-Hop und elektronische Musikrichtungen wie House in den USA an Fahrt in Richtung Massenmarkt aufgenommen hatte, war es in der Musikindustrie eigentlich Gang und Gebe gewesen ein sogenanntes „Sample Clearing“ durchzuführen.

Am 13.11.2018 urteilte der EuGH in der Rechtssache C-310/17, dass ein Streichkäse mit Crème Fraîche und Kräutern keinen Urheberschutz genießt. Insbesondere der Geschmack eines solchen Lebensmittels lasse sich nicht als eine persönliche geistige Schöpfung im Sinner der Berner Konvention und der einschlägigen EU-Richtlinien definieren. „Ach ne, ist doch selbstverständlich!“ möchte der geneigte Urheberrechtler dazu eigentlich spontan kommentieren. Doch der EuGH machte es sich nicht ganz so leicht und begründete seine Vorlageentscheidung genauer.

Verzweifelt hatte der Beklagte vor dem Landgericht München versucht, sich auf sein Grundrecht auf Familienschutz zu beziehen. Er verwies darauf, dass der Internetanschluss auch von seinen Eltern genutzt worden sei. Der Verlag Bastei Lübbe hatte auf Schadensersatz geklagt, weil seine Hörbücher in einem File-Sharing-System auftauchten und für den Upload die IP-Adresse des Beklagten identifiziert worden war.

Eine Rundfunkanstalt, die es zu unterlassen hat, bestimmte in einem Fernsehbeitrag enthaltene Äußerungen zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, genügt ihrer Unterlassungspflicht, wenn sie den Fernsehbeitrag aus ihrer Mediathek entfernt und durch Einwirkung auf gängige Suchmaschinen dafür Sorge trägt, dass der Beitrag nicht weiter aus dem Cache der Suchmaschinen abgerufen werden kann. Genügt das wirklich?

Anfang der Achtziger Jahre war Jost Vacano als Kamermann für die Filmproduktion „Das Boot“ eingespannt. Damals ahnte noch keiner, dass sich der Film in den kommenden Jahrzehnten nicht nur zu einem Klassiker, sondern auch zu dem international wohl erfolgreichsten deutschen Film aller Zeiten entwickeln würde. Kein Wunder, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland immer wieder auf das Werk zurückgriff, um sein bürgerfinanziertes Abendprogramm anzureichern. So auch in den letzten Jahren. Dies gefiel auch Jost Vacano, nicht jedoch, dass er keinen Cent dafür sah.

Selten ging es im EU-Parlament zum Urheberrecht so hin und her wie in diesem Sommer. Nun hat das Parlament am Mittwoch, den 12.09.2018 eine stark abgeänderte Fassung des Richtlinienentwurfs zum Digital Single Market (DSM) durchgewunken. Der auch in der Öffentlichkeit viel diskutierte Artikel zu den Filtertechniken für Content-Plattformen wie YouTube, Instagram oder Facebook ist dabei grundlegend geändert worden. Von den Inhaltserkennungstechniken ist nun keine Rede mehr. Die final abgestimmte Fassung geht einen weicheren Weg. Dessen Wirksamkeit für eine Reformierung des Lizenzmarktes wird sich noch zeigen müssen.

Die Landtagswahlen im größten Flächenstaat Deutschlands stehen an. Und dass man in Bayern wichtige Botschaften mit Musik verbindet, ist nicht nur Brauch auf dem Oktoberfest. Da sich der amtierende Ministerpräsident Markus Söder offen zum Rock’n Roll bekennt, ja, sich selbst sogar fesch als „Altrocker“ betitelt, geht die Sorge im Musikgeschäft um, einmal mehr könnte zum Wahlkampfauftakt der Volumenregler an der Saalbeschallung hochgedreht werden. „Born In The Nürnberg“ würde Söder wohlmöglich singen, während seine Partei sich im Hintergrund schonmal zu einem Chor von „Sympathy For The Devil“ Probe dirigieren ließe.

In wenigen Wochen, am letzten Oktobertag, wird der BGH zu wichtigen Grundsatzfragen der Gemeinfreiheit urheberrechtlich, durch Zeitablauf nicht mehr geschützter Werke verhandeln. Es geht um die mit Spannung erwartete Revision in der Sache der Reiss-Engelhorn-Museen der Stadt Mannheim gegen einen Fotografen, der die Wikimedia-Commons-Plattform mit Bildmaterial belieferte.

Im vorliegenden Fall hatte eine Schülerin ein Bild aus dem Netz kopiert, um dieses zitatweise als Beispiel in einem von ihr im Rahmen der Bearbeitung des staatlich angeordneten Unterrichtsstoffs angefertigten Schülerreferats einzufügen. Harmlos, möchte man zunächst meinen. Doch zusätzlich hatte sich die Schule erlaubt, das Referat zur Veranschaulichung des Unterrichtsstoffs und der Qualität der Schülerarbeiten an der Schule im Netz auf der Schulhomepage live zu stellen. Genau hieran stieß sich Fotograf Renckhoff und verklagte den Träger der Schule, das Land Nordrhein-Westphalen.

Seit der Absage von ARD und ZDF im Jahr 2013 war es still geworden um das Konzept einer gemeinsamen deutschen Großmediathek, welche – so die Idee - dem Publikum senderübergreifend den Zugriff auf die großen und schönen Kataloge des deutschen Fernsehens ermöglichen sollte. Die Hürden des Bundeskartellamtes wurden damals von den Öffentlich-Rechtlichen als zu hoch bewertet, da eine preisliche und damit wettbewerbswidrige Koordination bei einer gemeinsamen Unternehmung im Raum stand.

Vergangene Woche zitterten beide Seiten, Befürworter wie Gegner, der bevorstehenden Urheberrechtsrichtlinie, welche die EU-Kommission unter dem Stichwort „Digital Single Market“ (DSM) seit Ende 2016 vorbereitet hatte. Der CDU-Abgeordnete Axel Voss hatte sich mit seiner Vorlage zum 5. Juli 2018 verschätzt. Mit 317 zu 278 Stimmen und 31 Enthaltungen verschob das EU-Parlament eine Entscheidung über die Zukunft des Urheberrechts zunächst in den September. Dies lässt Raum für weitere Korrekturen und Beratungen.

„Alle mitsingen!“ kennt man nicht nur vom Schulchor oder häuslichen Weihnachtsfest. Auch auf YouTube werden seit Jahren Milliarden von Videostreams vor allem dadurch erzeugt, dass Menschen allen Alters ihre Lieblingslieder nachsingen und ins Netz stellen. Die Zweitinterpretation, umgangssprachlich „Coverversion“, erfreut sich größerer Beliebtheit denn je. Welche Grundsätze lassen sich nun für eine Abgrenzung aufstellen? Was ist noch Interpretation, was ist Bearbeitung? Und was hat die DSM-Richtlinie der EU damit zu tun?

In unserem vergangenen Blog-Beitrag hatten wir unter dem Titel „Du kommst hier ned rein! Oder doch?“ zu der geplanten EU-Richtlinie - „Digital Single Market“ (DSM) - berichtet und uns das Thema Uploadfilter angeschaut. Inzwischen ist eine in Artikel 13 der Richtlinie sprachlich abgeschwächte Version des Entwurfs im Rechtsausschuss des EU-Parlaments in der dritten Juniwoche durchgewunken worden. Das Ende des Urheberrechts, wie wir es kennen, scheint näher zu rücken. Auf heise online wird über die „Deformation des Urheberrechts“ geschrieben, die Süddeutsche bäumt sich seit Tagen auf und spricht von einer „Schnapsidee“ und der „Gefahr für das freie Netz“.

Auf der diesjährigen Konferenzbühne der CeBit! Signals berichtete Rechtsanwalt Dr. Schwenzer über aktuelle Entwicklungen im digitalen Urheberrecht. Im Fokus des Vortrags stand die Urheberrichtlinie zum „Digital Single Market“ (DSM), die quasi zeitgleich den Rechtsauschuss des EU-Parlaments unter Leitung des deutschen CDU Abgeordneten Axel Voss passieren soll.

Während sich der Bundesgerichtshof in diesen Tagen intensiv mit der Frage der urheberrechtlichen Haftung von YouTube beschäftigt, hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit der US-amerikanischen Streaming-Tochter von Google eine folgenreiche Zusammenarbeit ausgebaut. Einmal mehr müssen sich die Gebührenzahler darüber wundern, dass, wenn in den Mediatheken von ARD und ZDF über den diesjährigen Eurovision Song Contest (ESC) aus Portugal berichtet wird, die Smartphone- und Computerbildschirme schwarz bleiben.

Damit befasst sich derzeit das Landgericht Stuttgart (Az. 17 O 1324/17). Die Enkelin des ehemaligen Porsche-Angestellten Erwin Komenda hatte Klage gegen den Automobilhersteller eingereicht. Schon seit einigen Jahren kämpft sie um die Anerkennung einer Urheberschaft ihres Großvaters an den 911er Modellen.

Die vor allem im Verlagsbereich viel diskutierte Novellierung der Urheberschranken für Lehre, Forschung und Wissenschaft ist seit Anfang März in Kraft.