Ein bewegtes Jahr 2020, welches nicht nur Menschen auf die Straßen brachte, sondern auch weltweit Kreativ- und Kulturveranstaltungen zum Rückzug und zur Schaffung von digitalen Erlebnissen zwang. 2020 war auch ein Jahr des Umdenkens. Hierbei rückte nicht nur das Thema ‚Live Streaming‘ und dessen Monetarisierungsproblem in den Fokus der Aufmerksamkeit, sondern vor allem ‚sexuelle Belästigung und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder Geschlechtsidentität‘ in der Musikbranche und darüber hinaus.

Erstmals hat das Bundesarbeitsgericht den arbeitsrechtlichen Status von sogenannten Crowdworkern in den Fokus gerückt. Angesichts der Art und Weise, wie Dienstleistung heutzutage in Crowdsourcing Umfeldern beauftragt wird, kommt der Entscheidung erhebliche Bedeutung für die Sozialversicherungspflicht und Arbeitsschutzbeachtung mancher Plattformen zu.

Werdende Mütter verdienen besonderen Schutz. Sind sie am Arbeitsplatz gefährdet, so muss ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden. Dafür sind Ärzte und in seltenen Fällen auch Arbeitgeber selbst zuständig. Fraglich ist aber, ob die Corona-Pandemie für sich allein Grund genug für ein Beschäftigungsverbot von Schwangeren ist.

Musik kennt keine Grenzen. Daher musste sich der EuGH mit der Frage beschäftigen, ob Musiker aus Staaten außerhalb der EU auch dann an Einnahmen von Verwertungsgesellschaften zu beteiligen sind, wenn sie keinen Wohnsitz in der EU haben und die Darbietung auch nicht im Gebiet des gemeinsamen Marktes aufgenommen wurde.

Fotografien genießen als Lichtbilder oder Lichtbildwerke Urheberschutz. Allerdings kann die Anlehnung an Fotos durch das Abzeichnen oder Abmalen von Teilausschnitten erlaubnisfrei bleiben, wenn der Ausschnitt keine besondere Gestaltung oder Anordnung durch den Fotografen enthält. Dann handelt es sich sich nach einer aktuellen Rechtsprechung des LG Hamburg um eine freie Benutzung nach § 24 Abs. 1 UrhG.

Urheberrechte anderer zu verletzen, kann teuer werden. Doch nicht immer muss die Kostennote der abmahnenden Kanzlei ausgeglichen werden. Wir zeigen anhand der neuen BGH Rechtsprechung auf, in welchen seltenen Fällen Abmahnkosten als Geschäftsmodell von Kanzleien rechtsmissbräuchlich sein können.

Wird eine Veranstaltung durch Covid-19 abgesagt, so ist der Veranstalter grundsätzlich zur Rückgewähr der im Voraus erhaltenen Leistungen verpflichtet, also vor allem des Ticketpreises. Art. 240 § 5 EGBGB sieht anlässlich der beutenden Veranstaltungskrise vor, dass der Rückzahlungspflicht durch das Angebot von Gutscheinen der Wind aus den Segeln genommen werden kann. Doch nicht immer passt die Gutscheinlösung. Verbraucher können diese auch ablehnen.

Covid-19 hat Home-Office einen Riesenschub gegeben. Doch zunehmend legen Unternehmen wert darauf, dass die Mitarbeiter wieder ins Büro zurückkehren. Widersetzt sich ein Arbeitnehmer dem ohne triftigen Grund oder lässt sich vorsätzlich krankschreiben, so kann dies empfindliche Konsequenzen für das Arbeitsverhältnis haben.

Bandübernahmeverträge spielen in der Musikwirtschaft die größte Rolle bei der Vertragsgestaltung zwischen unabhängigen Produzenten und den Labels. Dabei ist der Begriff der Bandübernahme veraltet, da heutzutage meist Links zu Dateien in der Cloud versendet werden. Das Lizenzgeschäft bleibt aber gleich. Wir zeigen die Grundzüge der Vertragsgestaltung und üblichen Regelungen in der Bandübernahme auf.

Es gibt Neues im Gerichtsmarathon um die Tonaufnahmen von Kraftwerks “Metall auf Metall”, welche von Moses P. im Titel “Nur mir” von Sabrina Setlur eingesetzt wurden. Mit Presseerklärung hat der BGH sein heutiges Urteil „Metall auf Metall IV“ bekanntgegeben. Danach bleibt der Einbau von Samples in Tonaufnahmen eine Vervielfältigung, die grundsätzlich der Zustimmung des originären Rechteinhabers bedarf.

Arbeitsverträge können nicht nur auf maximal zwei Jahre befristet abgeschlossen werden. Auch eine längere Befristung ist mit Sachgrund möglich. Einer dieser Gründe ist der nur vorübergehende Einsatzbedarf einer Arbeitskraft nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG. Die projektbezogene Befristung ist häufiger Sachgrund im Arbeitsverhältnis. Wir gehen auf die Grundzüge der Umsetzung einer solchen Befristung ein.

Im Ausland erfreut sich die Verletzung von Urheberrechten weiterhin großer, wenngleich trauriger Beliebtheit. Da unrechtmäßig im Ausland gehostete Inhalte für das Publikum in Deutschland regelmäßig im Netz abrufbar sind und eine unerlaubte Handlung darstellen, ist der Weg zur deutschen Gerichtsbarkeit nach § 32 ZPO eröffnet. Zusätzlich gilt regelmäßig innerhalb Deutschlands der “fliegende Gerichtsstand”.

Es bedurfte einer honorigen und über siebzigjährigen Dame, die Sängerin Katy Perry nun doch vor einer Millionen US-Dollar Strafe wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung zu bewahren. Die Berufungsrichtern Christina A. Snyder hörte nicht das, was vor kurzem die Jury gehört hatte. Sie befand, dass die beiden verglichenen Werke sich überhaupt nicht ähneln.

Die Folgen des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) haben bereits jetzt sämtliche Unternehmen aller Branchen erreicht. Die Dynamik der stetigen Ausbreitung des Virus und damit einhergehenden Erkrankungen an COVID-19 stellt nicht nur die Medien- und Unterhaltungsbranche täglich vor neue Herausforderungen.

Kurzarbeitergeld ist ein Instrument zum Erhalt des Beschäftigungsverhältnisses. Viele Unternehmen haben in der derzeitigen Corona-Krise komplette Umsatzausfälle. Kein Wunder also, dass das Kurzarbeitergeld als Ersatzleistung des Sozialstaates Hochkonjunktur hat. Wir erklären die Grundlagen.

In der heute SHOW vom 20.03.2020 sprach Moderator Oliver Welke Wahres aus, als er im Rahmen eines Berichts schmunzelnd sagte: „Verbote liegen ja im Trend“. Dies veranlasst uns, in Zeiten von COVID-19 einmal aufzuzeigen, wie der Eingriff in die Rechte der Bürger durch den Infektionsschutz eigentlich funktioniert.

Die aktuelle Krise um das Coronavirus hat mit voller Härte die Arbeitswelt getroffen. Unternehmer und Mitarbeiter sind gleichermaßen verunsichert, was jetzt gilt. Wir bringen etwas Licht in das Dunkel und ermuntern Sie gleichzeitig zur sachlichen Achtsamkeit.

Wird ein hausinterner Mitarbeiter aufgrund gesetzlicher Pflicht zum Datenschutzbeauftragten bestellt, so genießt er einen weitreichenden Sonderkündigungsschutz. § 38 Abs. 2 BDSG verweist auf § 6 Abs. 4 BDSG, der für den Datenschutzbeauftragten vorsieht, dass dieser ausschließlich aus wichtigem Grund gekündigt werden darf. Dies gilt auch dann, wenn sich das Unternehmen später verkleinert und der Arbeitgeber nicht ausdrücklich reagiert.

Ein Musical Veranstalter war stets glücklich damit, eine Sängerin gefunden zu haben, die nicht nur Tina Turners Stimme gut nachahmen konnte, sondern auch noch so aussah wie das berühmte Original. Doch der Werbung mit diesem Äußeren machte das LG Köln nun einen Strich durch die Rechnung. 

Die Erben von Loriot dachten vielleicht, sie könnten ebenso komisch wie der Vater wirken, als sie post mortem vor Gericht nach § 97 UrhG auf Unterlassung des berühmten Ausspruchs von Opa Hoppenstedt „Früher war mehr Lametta!“ klagten. Weit gefehlt. Komisch ist diese Gangart zu Gericht nun wirklich nicht, eher befremdlich.

Auch in diesem Jahr legen wir Ihnen zum entspannten Schmökern unser Jahrbuch unter den Weihnachtsbaum.

In Zeiten, in denen Flexibilität im Arbeitsleben oft größer geschrieben ist als Loyalität, kann es für beide Seiten - Arbeitgeber und Arbeitnehmer - sinnvoll sein, sich über intelligente Aufhebungsverträge Gedanken zu machen. Wir zeigen, wann Aufhebungsvereinbarungen attraktiv sind und welche Kniffs und Tricks zu beachten sind.

Während des diesjährigen Amsterdam Dance Events, eines der weltweit wichtigsten Festivals und Fachkonferenzen der Musikbranche, wurde unser Partner Rechtsanwalt Martin Rüssmann auf der Generalversammlung der 'Association For Electronic Music' (kurz: AFEM) von den Mitgliedern zum 01. November 2019 in den Vorstand ('Executive Board') gewählt.

Anfang Oktober entschied der EuGH mit deutlichen Worten, was sich zuvor aufgrund der Empfehlung des Generalanwalts bereits abgezeichnet hatte. Social Media und andere Meinungsäußerungsplattformen müssen künftig nach Aufforderung ihr Angebot auf Hassbeiträge durchforsten. Die Löschungspflicht kann sich gegebenenfalls auch auch weltweit erstrecken.

Eine Referentin der Amadeu Antonio Stiftung hatte auf einer Diskussionsveranstaltung im Sommer 2017 mächtig daneben gegriffen, als sie Xavier Naidoo als „strukturell nachweisbaren Antisemiten“ bezeichnete. Dafür kassierte sie nun auch in der Berufung beim OLG Nürnberg die Quittung. Das Gericht bestätigte, dass die Äußerung der Referentin, wenngleich noch im Rahmen der Meinungsfreiheit, diskriminierenden „an-den-Pranger-stellenden“ Charakter habe, erheblich in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Künstlers eingreife und daher nicht gerechtfertigt sei.

Das Geschäft der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage gerät angesichts sinkender Printlauflagen zunehmend unter Druck. Unser diesjähriges Herbsttreffen der ALBA PATERA Media Workshop Reihe Ende September beschäftigte sich daher mit den Wachstumschancen digitaler Erlösquellen im Printbereich. Zu Gast auf dem Panel waren JUNIOR MEDIEN Verleger Jan Wickmann sowie CON CON Consulting Geschäftsführer Lorenz Klammt.

Während unweit vom Tagungsort die Live Bands des Reeperbahn Festivals die Bühnen rockten, hatten wir die Freude, Gastgeber des bitkom Arbeitsgruppen Treffens zum Thema Digital Content & Licensing zu sein. Spezialisten der international größten Provider von Audiostreaming, audiovisuellen Angebotsplattformen und Telekommunikation trafen sich bei uns zum Austausch über aktuelle rechtliche und rechtspolitische Fragen des Urheberrechts und der kollektiven Rechtewahrnehmung. Unser Beitrag zu Art. 17 der EU-Copyright Richtlinie ergänzte die Sitzung des IT-Verbandes.

Selten weicht der Europäische Gerichtshof (EuGH) von den Empfehlungen seiner Generalanwälte ab. Doch im Rechtsstreit zwischen Kraftwerk und Moses Pelham entschied das oberste Europäische Gericht nun mit einer beachtlichen Nuance. Bei kleinsten Sampling-Fragmenten kann die Lizenzpflicht im Einzelfall entbehrlich sein.

Katy Perry hat im Titel „Dark Horse“ unerlaubterweise Teile des Titels “Joyful Noise” des Rappers Flame übernommen. Dies urteilte jetzt eine Jury in Los Angeles. Rechtsstreit über Melodienklau liegt international im Trend. Wir beleuchten die Eigenheiten der deutschen Rechtsprechung.

Nicht selten grämt sich ein Unternehmer, wenn sich sein Zögling nach jahrelanger Betriebstreue selbstständig macht. Dann stellen sich Fragen nach postvertraglicher Vertraulichkeit von Betriebsgeheimnissen, Know-How Schutz und dem Schutz vor wettbewerbsrelevanter Nachahmung. Dem gegenüber steht die weitgehende Berufsfreiheit des Einzelnen.

Der Frankfurter Film-, Theater- und Werbekomponist Parviz Mir-Ali hatte die Musik für Dostojewskis “Der Idiot” erstellt. Nun stellte das LG Düsseldorf klar, dass eine GEMA-Lizenz bei einer dramaturgischen Bühneninszenierung der Musik regelmäßig nicht greift und die Musik individuell lizenziert werden muß.

Gut meinte es kürzlich die Band Rammstein mit ihren Fans, als sie dem Tickethandel auf Viagogo den Kampf ansagte. Mit einem „Du kommst hier ned rein!“ mussten sich zum Tourauftakt Ende Mai diverse Ticketkäufer, die ihre Konzertkarten auf dem Sekundärmarkt erworben hatten, begnügen. Dies lag allerdings vor allem an gefälschten Tickets und weniger daran, dass Viagogo werblich im Netz unlauter aufgetreten war. Letzterer Problematik hat sich nun das Landgericht München auf Antrag der Verbraucherzentrale Bayern e.V. gestellt

Am 4.6.2019 äußerte sich der polnische Generalanwalt Maciej Szpunar mit wohlmöglich weitreichenden Folgen für Facebook und andere Social Media Plattformbetreiber. In der Rechtssache C-18/18 geht es um den Wunsch der österreichischen Politikerin Glawischnig-Piesczek, Facebook möge bitte nicht nur einen konkreten, sie ehrverletzenden Beitrag eines Nutzers löschen, sondern die Plattform auch auf sinngleiche Pöbeleien gegen sie durchforsten und entsprechende löschen. Dies ging Facebook zu weit.  Also wehrte sich der US-Gigant bis die Sache beim Obersten Gerichtshof Österreichs landete, der diese dem EuGH vorlegte.

Für den ordentlichen Kaufmann steht fest: „Keine Buchung ohne Beleg!“ Dies gehört zum kleinen Ein-Mal-Eins der ordnungsgemäßen Buchführung, die er nach § 238 HGB praktiziert. Umso mehr wunderte sich kürzlich eine Partei in einem von uns im Vergleich gütlich geeinigten Schuldverhältnis.

Der Unterhaltungskonzern Constantin ist bekannt dafür, die Rechte an seinen Filmen robust zu verteidigen. Damit erzielte er im Sommer 2017 vor dem OLG Frankfurt (Urteil vom 22.08.2017 Az. 11 U 71/16) einen beachtlichen Teilsieg gegen YouTube. Das Berufungsgericht gestand dem klagenden Filmunternehmen zu, die hinter einem YouTube-Kanalbetreiber, welcher sich unter einem Benutzer-Pseudonym registriert hatte, liegende E-Mail Adresse im Wege der Auskunft heraus zu verlangen. Der Nutzer hatte verschiedene Filme, deren Rechte exklusiv bei Constantin lagen, zum öffentlichen Streaming auf die Plattform hochgeladen. Eine Herausgabe von Telefonnummern und IP-Adressen wollte dass Gericht der verletzten Filmproduzentin nicht zugestehen. Das Auskunftsverlangen hinsichtlich der E-Mail Adresse sah das Gericht jedoch von § 101 Absatz 3 Nr. 1 UrhG gedeckt.

Als im März 2017 die Reform zum Urhebervertragsrecht in Kraft trat, bangte die Verwertungsindustrie vieler Kreativer, insbesondere der Schauspieler, Autoren, Regisseure, Komponisten, Musiker, Journalisten und Fotographen. Würden nun alle kommen und ihr erweitertes Recht auf Auskunft und Rechenschaft auf Gedeih und Verderb durchsetzen wollen? Waren die Unternehmen überhaupt vorbereitet, ihre Hosentaschen derart umzukrempeln, dass auch noch dem Geiger aus dritter Reihe gezeigt werden könnte, ob sich irgendwo noch ein Taler für seine Einspielung fände oder nicht?

Am Ende nützte es nichts. Das Landesarbeitsgericht hat mangels grundsätzlicher Bedeutung nicht einmal eine Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Nichts von der einst so stolzen AirBerlin ist nach § 613a BGB auf eine andere Fluggesellschaft übergegangen. Mitte Januar bestätigte das LAG Berlin dies durch mehrere Urteile.

Am 18. Januar erreichte uns eine Nachricht, die im Grunde schon erwartet werden durfte. Mehrere EU-Länder, darunter auch Deutschland, Schweden, sämtliche Benelux-Staaten, sowie neuerdings auch Italien lehnen die Trilog-Verhandlungen zur DSM-Rechtlinie in seiner jetzigen Fassung ab. Doch bleibt in Brüssel vor den nächsten Parlamentswahlen nun kaum noch Zeit für Nachbesserungen und einen finalen Einigungsprozess. Die Wahrscheinlichkeit rückt damit näher, dass die gesamte Richtlinie, soweit sie im wahlbedienten Wechsel nicht völlig in Vergessenheit gerät, unter der Neuformierung des EU-Parlaments, sowie dem Ratsvorsitz der Rumänen wird weiterverhandelt werden müssen.

Das neue Jahr beginnt mit der Fortsetzung spannender Themen aus dem Alten. Das muss nicht unbedingt schlecht sein. In unserem Blog vom 13. Juni 2018 hatten wir über die Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin gegen die Influencerin Vreni Frost berichtet. Ihr war im vergangenen Mai verboten worden, bestimmte Instagram-Beiträge ohne Werbekennzeichnung online zu stellen.

Im Mai 2016 hatte es in Karlsruhe einen großen Knall auf „Metall auf Metall“ gegeben. Unter Musikproduzenten wie Urheberrechtlern hatte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in der Beschwerde des Moses Pelham gleichermaßen hohe Frequenzwellen geschlagen. Denn seit der Erfindung des Samplings, der musikalischen Neuverarbeitung von kleinen Tonschnipseln vorbestehender Aufnahmen, ein Trend, der in den achtziger Jahren durch Hip-Hop und elektronische Musikrichtungen wie House in den USA an Fahrt in Richtung Massenmarkt aufgenommen hatte, war es in der Musikindustrie eigentlich Gang und Gebe gewesen ein sogenanntes „Sample Clearing“ durchzuführen.

Am 13.11.2018 urteilte der EuGH in der Rechtssache C-310/17, dass ein Streichkäse mit Crème Fraîche und Kräutern keinen Urheberschutz genießt. Insbesondere der Geschmack eines solchen Lebensmittels lasse sich nicht als eine persönliche geistige Schöpfung im Sinner der Berner Konvention und der einschlägigen EU-Richtlinien definieren. „Ach ne, ist doch selbstverständlich!“ möchte der geneigte Urheberrechtler dazu eigentlich spontan kommentieren. Doch der EuGH machte es sich nicht ganz so leicht und begründete seine Vorlageentscheidung genauer.

Eine Werbeschaltung über Influencer will konzeptionell gut geplant sein. Eine Reihe von Influencern mit der Bewerbung eines Produktes losmarschieren zu lassen, ist kein Selbstläufer. Dies war eine der wesentlichen Lehren, die wir aus unserem ersten Media-Workshop vom 09.11.2018 in Hamburg mitnehmen konnten. In unserer Kanzlei trafen sich Experten und Entscheider aus der Werbe- und Musikbranche, um Möglichkeiten und Grenzen des Influencer-Marketing in der Musikvermarktung zu diskutieren. Gastredner Björn Wenzel, Geschäftsführer der Agentur Lucky Shareman und Experte auf dem Influencer-Werbemarkt, stellte lebhaft dar, auf welche Mechanismen es bei der Influencer-Werbung ankommt.

Der Rundfunkbegriff ist im Zeitalter von Online-Streaming schwierig geworden. Noch vor wenigen Jahren wurde Streaming auf YouTube von der klassischen Fernsehklientel als Quatsch aus der Kinderstube belächelt. Doch bei der jüngeren Generation, die nun schnell erwachsen wird, hat das Streaming auf YouTube, Netflix, Amazon und anderen Kanälen längst das lineare Fernsehen verdrängt. Jeder aufgeschlossene Medienkonzern springt auf diesen Trend auf und versucht, mit redaktionellen audio-visuellen Angeboten einen Claim auf dem nicht unbegrenzten Ackerland der Medienlandschaft abzustecken.

Wer Glück hat, bekommt heute für einen älteren Brockhaus aus dem Bücherregal gerade noch eine Hand voll Euro. Die Menschheit verlässt sich auf Wikipedia. Umso wichtiger ist das Augenmerk auf eine Entscheidung des Landgerichts Berlin (Urteil vom 28.08.2018, Az. 27 O 12/17) zu lenken, welche die presserechtlichen Pflichten des größten Online-Lexikons der Welt klarstellt.

Im Sommer hatte der EuGH in einem viel beachteten Urteil (EuGH, Urteil vom 05.06.2018, Az. C-210/16) entschieden, dass die Betreiber von Fanseiten gemeinsam mit den Anbietern sozialer Netzwerke, hier Facebook, für den Datenschutz haften.

Ein solcher Betreiber ist nämlich an der Entscheidung, wie und wofür er personenbezogene Daten der Besucher seiner Fanpage verarbeitet, beteiligt. Er kann durch verschiedene Einstellungen der Seite diverse Daten über seine Zielgruppe und die einzelnen Fans erlangen. Er kann daraufhin sein Informationsangebot so zielgerichtet wie möglich gestalten. Die Tatsache, dass sich der Inhaber der Fanseite, der von Facebook eingerichteten Plattform und ihrer Funktionalitäten, als Werkzeug für eigene Zwecke bedient, befreit ihn nicht von seinen Datenschutzpflichten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Häufig dürfen betrieblich zur Verfügung gestellte Fahrzeuge auch privat genutzt werden. Der Arbeitgeber trägt dann alle Kosten einschließlich Benzin bis zur Landesgrenze und die Familie des Vertriebsmitarbeiters freut sich über Papis schönes Auto für die Sommerferien. Das hat seinen Preis. Ein Prozent vom Listenpreis werden versteuert. Kostet zum Beispiel der schicke SUV brutto EUR 50.00.-, so muss sich der Arbeitnehmer monatlich 500 Euro als geldwerten Vorteil in der Lohnabrechnung zuschreiben lassen und diesen voll versteuern. Auch dies lohnt sich, da ein rein privat finanziertes Neufahrzeug in der Regel teurer im Unterhalt wäre. Was aber gilt, wenn es zur Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses kommt und der Arbeitnehmer im Rahmen einer Kündigung freigestellt wird?

Verzweifelt hatte der Beklagte vor dem Landgericht München versucht, sich auf sein Grundrecht auf Familienschutz zu beziehen. Er verwies darauf, dass der Internetanschluss auch von seinen Eltern genutzt worden sei. Der Verlag Bastei Lübbe hatte auf Schadensersatz geklagt, weil seine Hörbücher in einem File-Sharing-System auftauchten und für den Upload die IP-Adresse des Beklagten identifiziert worden war.

Eine Rundfunkanstalt, die es zu unterlassen hat, bestimmte in einem Fernsehbeitrag enthaltene Äußerungen zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, genügt ihrer Unterlassungspflicht, wenn sie den Fernsehbeitrag aus ihrer Mediathek entfernt und durch Einwirkung auf gängige Suchmaschinen dafür Sorge trägt, dass der Beitrag nicht weiter aus dem Cache der Suchmaschinen abgerufen werden kann. Genügt das wirklich?

Anfang der Achtziger Jahre war Jost Vacano als Kamermann für die Filmproduktion „Das Boot“ eingespannt. Damals ahnte noch keiner, dass sich der Film in den kommenden Jahrzehnten nicht nur zu einem Klassiker, sondern auch zu dem international wohl erfolgreichsten deutschen Film aller Zeiten entwickeln würde. Kein Wunder, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland immer wieder auf das Werk zurückgriff, um sein bürgerfinanziertes Abendprogramm anzureichern. So auch in den letzten Jahren. Dies gefiel auch Jost Vacano, nicht jedoch, dass er keinen Cent dafür sah.

Früher war es dem Konzertveranstalter oder Fußballverein egal, wer zum Konzert oder ins Stadion kam. Hauptsache die Bude war voll. Doch die Zeiten ändern sich. Nicht nur der, durch den Terrorismus, gesteigerte Identifikationswunsch gegenüber Personen bei Massenveranstaltungen hat dazu geführt, dass die Veranstalter zunehmend dazu übergehen personalisierte Tickets herzustellen. Es ist vor allem die Attraktivität des Sports und der Kunst, die das Bedürfnis hervorruft, Tickets im Vorfeld von Events nicht mehr frei von Hand zu Hand wandern zu lassen.

Selten ging es im EU-Parlament zum Urheberrecht so hin und her wie in diesem Sommer. Nun hat das Parlament am Mittwoch, den 12.09.2018 eine stark abgeänderte Fassung des Richtlinienentwurfs zum Digital Single Market (DSM) durchgewunken. Der auch in der Öffentlichkeit viel diskutierte Artikel zu den Filtertechniken für Content-Plattformen wie YouTube, Instagram oder Facebook ist dabei grundlegend geändert worden. Von den Inhaltserkennungstechniken ist nun keine Rede mehr. Die final abgestimmte Fassung geht einen weicheren Weg. Dessen Wirksamkeit für eine Reformierung des Lizenzmarktes wird sich noch zeigen müssen.

„Wir zahlen doch schon Steuern und sind es satt, an den Freistaat Bayern auch noch Lizenzgelder für unsere T-Shirts, Bierdeckel, Poster und Schneekugeln zu zahlen!“ Mit diesem Ansatz hatten sich vor mehreren Jahren diverse Souvenirhändler aus dem Regierungsbezirk Schwaben zusammengetan, um gegen die Eintragung der Unionswortmarke NEUSCHWANSTEIN durch den Freistaat vorzugehen.

Die Landtagswahlen im größten Flächenstaat Deutschlands stehen an. Und dass man in Bayern wichtige Botschaften mit Musik verbindet, ist nicht nur Brauch auf dem Oktoberfest. Da sich der amtierende Ministerpräsident Markus Söder offen zum Rock’n Roll bekennt, ja, sich selbst sogar fesch als „Altrocker“ betitelt, geht die Sorge im Musikgeschäft um, einmal mehr könnte zum Wahlkampfauftakt der Volumenregler an der Saalbeschallung hochgedreht werden. „Born In The Nürnberg“ würde Söder wohlmöglich singen, während seine Partei sich im Hintergrund schonmal zu einem Chor von „Sympathy For The Devil“ Probe dirigieren ließe.

In wenigen Wochen, am letzten Oktobertag, wird der BGH zu wichtigen Grundsatzfragen der Gemeinfreiheit urheberrechtlich, durch Zeitablauf nicht mehr geschützter Werke verhandeln. Es geht um die mit Spannung erwartete Revision in der Sache der Reiss-Engelhorn-Museen der Stadt Mannheim gegen einen Fotografen, der die Wikimedia-Commons-Plattform mit Bildmaterial belieferte.

Sechs setzen! Hätte man sich in der Polizeischule wohl anhören müssen. Wer sich die Bildaufnahmen von der Personalienfeststellung des ZDF-Teams am Rande eine Pegida-Demonstration in Dresden genau anschaut, vernimmt dort einen klaren Hinweis des Reporters Arndt Ginzel, man sei ein Presseteam, welches hier eine Berichterstattung von der Demonstration mache. Dass ein Polizeibeamter daraufhin erwidert „dies spielt hier erstmal keine Rolle“ ist freilich ein Schuss ins Kontor. Denn das oberste Gebot der staatlichen Ordnungsbehörden besteht darin die Grundrechte umfassend zu schützen und anzuwenden. Hat der Polizeibeamte Art. 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) hier nicht gekannt oder falsch ausgelegt?

Im vorliegenden Fall hatte eine Schülerin ein Bild aus dem Netz kopiert, um dieses zitatweise als Beispiel in einem von ihr im Rahmen der Bearbeitung des staatlich angeordneten Unterrichtsstoffs angefertigten Schülerreferats einzufügen. Harmlos, möchte man zunächst meinen. Doch zusätzlich hatte sich die Schule erlaubt, das Referat zur Veranschaulichung des Unterrichtsstoffs und der Qualität der Schülerarbeiten an der Schule im Netz auf der Schulhomepage live zu stellen. Genau hieran stieß sich Fotograf Renckhoff und verklagte den Träger der Schule, das Land Nordrhein-Westphalen.

Seit der Absage von ARD und ZDF im Jahr 2013 war es still geworden um das Konzept einer gemeinsamen deutschen Großmediathek, welche – so die Idee - dem Publikum senderübergreifend den Zugriff auf die großen und schönen Kataloge des deutschen Fernsehens ermöglichen sollte. Die Hürden des Bundeskartellamtes wurden damals von den Öffentlich-Rechtlichen als zu hoch bewertet, da eine preisliche und damit wettbewerbswidrige Koordination bei einer gemeinsamen Unternehmung im Raum stand.

Auch wichtige Institutionen bewegen sich manchmal weitestgehend unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung. So geht es bisher dem seit 2009 bestehenden Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK), einer durch EU-Richtlinie legitimierten Versammlung der nationalen Telekom-Regulierer des Gemeinsamen Marktes mit Hauptsitz in Riga. Ob die Vereinigung den Status einer öffentlichen Behörde oder einer privatwirtschaftlichen Agentur hat, ist bis heute in den Mitgliedstaaten der EU umstritten. Fest steht aber, dass sie wichtige Koordinierungsaufgaben hat und für uns alle wichtige Dialoge pflegt.

Vergangene Woche zitterten beide Seiten, Befürworter wie Gegner, der bevorstehenden Urheberrechtsrichtlinie, welche die EU-Kommission unter dem Stichwort „Digital Single Market“ (DSM) seit Ende 2016 vorbereitet hatte. Der CDU-Abgeordnete Axel Voss hatte sich mit seiner Vorlage zum 5. Juli 2018 verschätzt. Mit 317 zu 278 Stimmen und 31 Enthaltungen verschob das EU-Parlament eine Entscheidung über die Zukunft des Urheberrechts zunächst in den September. Dies lässt Raum für weitere Korrekturen und Beratungen.

„Alle mitsingen!“ kennt man nicht nur vom Schulchor oder häuslichen Weihnachtsfest. Auch auf YouTube werden seit Jahren Milliarden von Videostreams vor allem dadurch erzeugt, dass Menschen allen Alters ihre Lieblingslieder nachsingen und ins Netz stellen. Die Zweitinterpretation, umgangssprachlich „Coverversion“, erfreut sich größerer Beliebtheit denn je. Welche Grundsätze lassen sich nun für eine Abgrenzung aufstellen? Was ist noch Interpretation, was ist Bearbeitung? Und was hat die DSM-Richtlinie der EU damit zu tun?

In unserem vergangenen Blog-Beitrag hatten wir unter dem Titel „Du kommst hier ned rein! Oder doch?“ zu der geplanten EU-Richtlinie - „Digital Single Market“ (DSM) - berichtet und uns das Thema Uploadfilter angeschaut. Inzwischen ist eine in Artikel 13 der Richtlinie sprachlich abgeschwächte Version des Entwurfs im Rechtsausschuss des EU-Parlaments in der dritten Juniwoche durchgewunken worden. Das Ende des Urheberrechts, wie wir es kennen, scheint näher zu rücken. Auf heise online wird über die „Deformation des Urheberrechts“ geschrieben, die Süddeutsche bäumt sich seit Tagen auf und spricht von einer „Schnapsidee“ und der „Gefahr für das freie Netz“.

Auf der diesjährigen Konferenzbühne der CeBit! Signals berichtete Rechtsanwalt Dr. Schwenzer über aktuelle Entwicklungen im digitalen Urheberrecht. Im Fokus des Vortrags stand die Urheberrichtlinie zum „Digital Single Market“ (DSM), die quasi zeitgleich den Rechtsauschuss des EU-Parlaments unter Leitung des deutschen CDU Abgeordneten Axel Voss passieren soll.

Das Landgericht Berlin (Urteil v. 24.05.2018 - Az.: 52 O 101/18) hat der Instagram-Bloggerin Vreni Frost verboten, mit In-Picture-Verlinkungen auf Mode- und Bekleidungsmarken Werbung zu betreiben, ohne dies ausreichend als Werbeaktivität zu kennzeichnen. Das Gericht betritt damit einen weniger neuen Bereich, als manche Internet-Blogger glauben. Letztere regen sich derzeit über den Richterspruch im Einstweiligen Verfügungsverfahren ziemlich auf. Dass aber Schleichwerbung unzulässig ist, galt schon vor dem Launch von Instagram. Die Grenzen zwischen Privatem, Produktliebe und Werbung verschwimmen im Netz. Das hat auch das Gericht in seiner Entscheidung nicht verkannt.

Die Wirrungen im Rahmen des Inkrafttretens der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben noch kein Ende gefunden. Nun sind verschiedene mittelständische Medienunternehmen an uns herangetreten, die sich mit der Erstellung diverser Verfahrensverzeichnisse überfordert sehen. Alle fürchten, oft grundlos, derzeit drakonische Maßnahmen, insbesondere Bußgelder, von Aufsichtsbehörden. Doch wen trifft überhaupt eine gesetzliche Pflicht zur Erstellung von Verfahrensverzeichnissen?

Ein lokaler Arbeitgeber öffentlicher Hand hatte das System seiner Notdienst-Rufbereitschaft geändert. In diesem Zusammenhang hatte er von der Belegschaft die Bekanntgabe ihrer privaten Mobilfunknummer verlangt, um sie gegebenenfalls auch außerhalb des Bereitschaftsdienstes erreichen zu können. Hierauf hat der Arbeitgeber keinen Anspruch, so nun LArbG Thüringen.

Wer während der Fahrt Aufnahmen Dritter macht, insbesondere auch vorausfahrende Kraftfahrzeuge mit Erkennbarkeit des Kennzeichens filmt, verstößt regelmäßig in erheblicher Weise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das daraus hervorgehende Datenschutzrecht des Gefilmten. Nun nicht mehr laut des Bundesgerichtshofs.

Im Verfahren über die Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann hat das Hanseatische Oberlandesgericht am 15. Mai 2018 die Vorinstanz bestätigt.

Während sich der Bundesgerichtshof in diesen Tagen intensiv mit der Frage der urheberrechtlichen Haftung von YouTube beschäftigt, hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit der US-amerikanischen Streaming-Tochter von Google eine folgenreiche Zusammenarbeit ausgebaut. Einmal mehr müssen sich die Gebührenzahler darüber wundern, dass, wenn in den Mediatheken von ARD und ZDF über den diesjährigen Eurovision Song Contest (ESC) aus Portugal berichtet wird, die Smartphone- und Computerbildschirme schwarz bleiben.

Ein Thema, dass auch in Branchen außerhalb der Finanzwelt vorkommen kann: Bonusansprüche der Mitarbeiter. Es stellt sich bei Boni stets die Frage der arbeitsvertraglichen Regelung.

Der IMS gilt weltweit als eines der bedeutendsten Branchentreffen im Bereich der elektronischen Musik (Electronic Music/EDM/Dance).

Damit befasst sich derzeit das Landgericht Stuttgart (Az. 17 O 1324/17). Die Enkelin des ehemaligen Porsche-Angestellten Erwin Komenda hatte Klage gegen den Automobilhersteller eingereicht. Schon seit einigen Jahren kämpft sie um die Anerkennung einer Urheberschaft ihres Großvaters an den 911er Modellen.

Wer erinnert sich nicht an den berühmten Satz von Google’s Eric Schmidt: „Wenn Sie wollen, dass jemand etwas über Sie nicht erfahren sollte, dann sollten Sie es am Besten gar nicht erst tun.“

Immer wieder kommt die Frage auf, ob Mitarbeiter im Verarbeitungsbereich personenbezogener Daten zukünftig noch explizit auf das Datengeheimnis zu verpflichten sind.

Für das frühere Cockpit-Personal der insolventen AirBerlin stellt sich die Frage nach einem, zumindest teilweisen Betriebsübergang auf die Deutsche Lufthansa. Diese hatte zirka ein Drittel der AirBerlin-Flotte, darunter diverse A320-Luftfahrzeuge übernommen.

Die vor allem im Verlagsbereich viel diskutierte Novellierung der Urheberschranken für Lehre, Forschung und Wissenschaft ist seit Anfang März in Kraft.

Das BVerfG hat in seiner Nichtzulassungsentscheidung vom 08.02.2018 (Az. 1 BvR 2112/15) im Falle einer künstlerisch motivierten Straßenszenenfotografie jetzt entschieden, dass eine mit dem Gesicht erkennbare Privatperson, deren Körper etwa ein Drittel einer fotografierten Straßenszene einnimmt, eine Zuschaustellung dieses Fotos im öffentlichen Raum nicht dulden muss.

Mit Spannung erwartet, entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) voraussichtlich noch vor Sonnenwende zu der Frage, ob YouTube für die Veröffentlichung aller Videos auf seiner Plattform haftet.

Eisige Temperaturen nicht nur zwischen Washington und Moskau. Unsere erwähnenswerten Meldungen aus Kanzlei, Wirtschaft und Recht...

Frohes Neues Jahr! Das Jahr 2018 beginnt ebenso ereignisreich, wie das vergangene Jahr endete. Unsere erwähnenswerten Meldungen aus Kanzlei, Wirtschaft und Recht...