Am 4.6.2019 äußerte sich der polnische Generalanwalt Maciej Szpunar mit wohlmöglich weitreichenden Folgen für Facebook und andere Social Media Plattformbetreiber. In der Rechtssache C-18/18 geht es um den Wunsch der österreichischen Politikerin Glawischnig-Piesczek, Facebook möge bitte nicht nur einen konkreten, sie ehrverletzenden Beitrag eines Nutzers löschen, sondern die Plattform auch auf sinngleiche Pöbeleien gegen sie durchforsten und entsprechende löschen. Dies ging Facebook zu weit. Also wehrte sich der US-Gigant bis die Sache beim Obersten Gerichtshof Österreichs landete, der diese dem EuGH vorlegte.
Read MoreDer Unterhaltungskonzern Constantin ist bekannt dafür, die Rechte an seinen Filmen robust zu verteidigen. Damit erzielte er im Sommer 2017 vor dem OLG Frankfurt (Urteil vom 22.08.2017 Az. 11 U 71/16) einen beachtlichen Teilsieg gegen YouTube. Das Berufungsgericht gestand dem klagenden Filmunternehmen zu, die hinter einem YouTube-Kanalbetreiber, welcher sich unter einem Benutzer-Pseudonym registriert hatte, liegende E-Mail Adresse im Wege der Auskunft heraus zu verlangen. Der Nutzer hatte verschiedene Filme, deren Rechte exklusiv bei Constantin lagen, zum öffentlichen Streaming auf die Plattform hochgeladen. Eine Herausgabe von Telefonnummern und IP-Adressen wollte dass Gericht der verletzten Filmproduzentin nicht zugestehen. Das Auskunftsverlangen hinsichtlich der E-Mail Adresse sah das Gericht jedoch von § 101 Absatz 3 Nr. 1 UrhG gedeckt.
Read MoreAm 18. Januar erreichte uns eine Nachricht, die im Grunde schon erwartet werden durfte. Mehrere EU-Länder, darunter auch Deutschland, Schweden, sämtliche Benelux-Staaten, sowie neuerdings auch Italien lehnen die Trilog-Verhandlungen zur DSM-Rechtlinie in seiner jetzigen Fassung ab. Doch bleibt in Brüssel vor den nächsten Parlamentswahlen nun kaum noch Zeit für Nachbesserungen und einen finalen Einigungsprozess. Die Wahrscheinlichkeit rückt damit näher, dass die gesamte Richtlinie, soweit sie im wahlbedienten Wechsel nicht völlig in Vergessenheit gerät, unter der Neuformierung des EU-Parlaments, sowie dem Ratsvorsitz der Rumänen wird weiterverhandelt werden müssen.
Read MoreDer Rundfunkbegriff ist im Zeitalter von Online-Streaming schwierig geworden. Noch vor wenigen Jahren wurde Streaming auf YouTube von der klassischen Fernsehklientel als Quatsch aus der Kinderstube belächelt. Doch bei der jüngeren Generation, die nun schnell erwachsen wird, hat das Streaming auf YouTube, Netflix, Amazon und anderen Kanälen längst das lineare Fernsehen verdrängt. Jeder aufgeschlossene Medienkonzern springt auf diesen Trend auf und versucht, mit redaktionellen audio-visuellen Angeboten einen Claim auf dem nicht unbegrenzten Ackerland der Medienlandschaft abzustecken.
Read MoreEine Rundfunkanstalt, die es zu unterlassen hat, bestimmte in einem Fernsehbeitrag enthaltene Äußerungen zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, genügt ihrer Unterlassungspflicht, wenn sie den Fernsehbeitrag aus ihrer Mediathek entfernt und durch Einwirkung auf gängige Suchmaschinen dafür Sorge trägt, dass der Beitrag nicht weiter aus dem Cache der Suchmaschinen abgerufen werden kann. Genügt das wirklich?
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