Sechs setzen! Hätte man sich in der Polizeischule wohl anhören müssen. Wer sich die Bildaufnahmen von der Personalienfeststellung des ZDF-Teams am Rande eine Pegida-Demonstration in Dresden genau anschaut, vernimmt dort einen klaren Hinweis des Reporters Arndt Ginzel, man sei ein Presseteam, welches hier eine Berichterstattung von der Demonstration mache. Dass ein Polizeibeamter daraufhin erwidert „dies spielt hier erstmal keine Rolle“ ist freilich ein Schuss ins Kontor. Denn das oberste Gebot der staatlichen Ordnungsbehörden besteht darin die Grundrechte umfassend zu schützen und anzuwenden. Hat der Polizeibeamte Art. 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) hier nicht gekannt oder falsch ausgelegt?
Read MoreIm vorliegenden Fall hatte eine Schülerin ein Bild aus dem Netz kopiert, um dieses zitatweise als Beispiel in einem von ihr im Rahmen der Bearbeitung des staatlich angeordneten Unterrichtsstoffs angefertigten Schülerreferats einzufügen. Harmlos, möchte man zunächst meinen. Doch zusätzlich hatte sich die Schule erlaubt, das Referat zur Veranschaulichung des Unterrichtsstoffs und der Qualität der Schülerarbeiten an der Schule im Netz auf der Schulhomepage live zu stellen. Genau hieran stieß sich Fotograf Renckhoff und verklagte den Träger der Schule, das Land Nordrhein-Westphalen.
Read MoreDas BVerfG hat in seiner Nichtzulassungsentscheidung vom 08.02.2018 (Az. 1 BvR 2112/15) im Falle einer künstlerisch motivierten Straßenszenenfotografie jetzt entschieden, dass eine mit dem Gesicht erkennbare Privatperson, deren Körper etwa ein Drittel einer fotografierten Straßenszene einnimmt, eine Zuschaustellung dieses Fotos im öffentlichen Raum nicht dulden muss.
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