Sechs setzen! Hätte man sich in der Polizeischule wohl anhören müssen. Wer sich die Bildaufnahmen von der Personalienfeststellung des ZDF-Teams am Rande eine Pegida-Demonstration in Dresden genau anschaut, vernimmt dort einen klaren Hinweis des Reporters Arndt Ginzel, man sei ein Presseteam, welches hier eine Berichterstattung von der Demonstration mache. Dass ein Polizeibeamter daraufhin erwidert „dies spielt hier erstmal keine Rolle“ ist freilich ein Schuss ins Kontor. Denn das oberste Gebot der staatlichen Ordnungsbehörden besteht darin die Grundrechte umfassend zu schützen und anzuwenden. Hat der Polizeibeamte Art. 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) hier nicht gekannt oder falsch ausgelegt?
Read MoreSeit der Absage von ARD und ZDF im Jahr 2013 war es still geworden um das Konzept einer gemeinsamen deutschen Großmediathek, welche – so die Idee - dem Publikum senderübergreifend den Zugriff auf die großen und schönen Kataloge des deutschen Fernsehens ermöglichen sollte. Die Hürden des Bundeskartellamtes wurden damals von den Öffentlich-Rechtlichen als zu hoch bewertet, da eine preisliche und damit wettbewerbswidrige Koordination bei einer gemeinsamen Unternehmung im Raum stand.
Read MoreEisige Temperaturen nicht nur zwischen Washington und Moskau. Unsere erwähnenswerten Meldungen aus Kanzlei, Wirtschaft und Recht...
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