Eine Werbeschaltung über Influencer will konzeptionell gut geplant sein. Eine Reihe von Influencern mit der Bewerbung eines Produktes losmarschieren zu lassen, ist kein Selbstläufer. Dies war eine der wesentlichen Lehren, die wir aus unserem ersten Media-Workshop vom 09.11.2018 in Hamburg mitnehmen konnten. In unserer Kanzlei trafen sich Experten und Entscheider aus der Werbe- und Musikbranche, um Möglichkeiten und Grenzen des Influencer-Marketing in der Musikvermarktung zu diskutieren. Gastredner Björn Wenzel, Geschäftsführer der Agentur Lucky Shareman und Experte auf dem Influencer-Werbemarkt, stellte lebhaft dar, auf welche Mechanismen es bei der Influencer-Werbung ankommt.

Der Rundfunkbegriff ist im Zeitalter von Online-Streaming schwierig geworden. Noch vor wenigen Jahren wurde Streaming auf YouTube von der klassischen Fernsehklientel als Quatsch aus der Kinderstube belächelt. Doch bei der jüngeren Generation, die nun schnell erwachsen wird, hat das Streaming auf YouTube, Netflix, Amazon und anderen Kanälen längst das lineare Fernsehen verdrängt. Jeder aufgeschlossene Medienkonzern springt auf diesen Trend auf und versucht, mit redaktionellen audio-visuellen Angeboten einen Claim auf dem nicht unbegrenzten Ackerland der Medienlandschaft abzustecken.

Wer Glück hat, bekommt heute für einen älteren Brockhaus aus dem Bücherregal gerade noch eine Hand voll Euro. Die Menschheit verlässt sich auf Wikipedia. Umso wichtiger ist das Augenmerk auf eine Entscheidung des Landgerichts Berlin (Urteil vom 28.08.2018, Az. 27 O 12/17) zu lenken, welche die presserechtlichen Pflichten des größten Online-Lexikons der Welt klarstellt.

Im Sommer hatte der EuGH in einem viel beachteten Urteil (EuGH, Urteil vom 05.06.2018, Az. C-210/16) entschieden, dass die Betreiber von Fanseiten gemeinsam mit den Anbietern sozialer Netzwerke, hier Facebook, für den Datenschutz haften.

Ein solcher Betreiber ist nämlich an der Entscheidung, wie und wofür er personenbezogene Daten der Besucher seiner Fanpage verarbeitet, beteiligt. Er kann durch verschiedene Einstellungen der Seite diverse Daten über seine Zielgruppe und die einzelnen Fans erlangen. Er kann daraufhin sein Informationsangebot so zielgerichtet wie möglich gestalten. Die Tatsache, dass sich der Inhaber der Fanseite, der von Facebook eingerichteten Plattform und ihrer Funktionalitäten, als Werkzeug für eigene Zwecke bedient, befreit ihn nicht von seinen Datenschutzpflichten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Häufig dürfen betrieblich zur Verfügung gestellte Fahrzeuge auch privat genutzt werden. Der Arbeitgeber trägt dann alle Kosten einschließlich Benzin bis zur Landesgrenze und die Familie des Vertriebsmitarbeiters freut sich über Papis schönes Auto für die Sommerferien. Das hat seinen Preis. Ein Prozent vom Listenpreis werden versteuert. Kostet zum Beispiel der schicke SUV brutto EUR 50.00.-, so muss sich der Arbeitnehmer monatlich 500 Euro als geldwerten Vorteil in der Lohnabrechnung zuschreiben lassen und diesen voll versteuern. Auch dies lohnt sich, da ein rein privat finanziertes Neufahrzeug in der Regel teurer im Unterhalt wäre. Was aber gilt, wenn es zur Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses kommt und der Arbeitnehmer im Rahmen einer Kündigung freigestellt wird?

Verzweifelt hatte der Beklagte vor dem Landgericht München versucht, sich auf sein Grundrecht auf Familienschutz zu beziehen. Er verwies darauf, dass der Internetanschluss auch von seinen Eltern genutzt worden sei. Der Verlag Bastei Lübbe hatte auf Schadensersatz geklagt, weil seine Hörbücher in einem File-Sharing-System auftauchten und für den Upload die IP-Adresse des Beklagten identifiziert worden war.

Eine Rundfunkanstalt, die es zu unterlassen hat, bestimmte in einem Fernsehbeitrag enthaltene Äußerungen zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, genügt ihrer Unterlassungspflicht, wenn sie den Fernsehbeitrag aus ihrer Mediathek entfernt und durch Einwirkung auf gängige Suchmaschinen dafür Sorge trägt, dass der Beitrag nicht weiter aus dem Cache der Suchmaschinen abgerufen werden kann. Genügt das wirklich?

Anfang der Achtziger Jahre war Jost Vacano als Kamermann für die Filmproduktion „Das Boot“ eingespannt. Damals ahnte noch keiner, dass sich der Film in den kommenden Jahrzehnten nicht nur zu einem Klassiker, sondern auch zu dem international wohl erfolgreichsten deutschen Film aller Zeiten entwickeln würde. Kein Wunder, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland immer wieder auf das Werk zurückgriff, um sein bürgerfinanziertes Abendprogramm anzureichern. So auch in den letzten Jahren. Dies gefiel auch Jost Vacano, nicht jedoch, dass er keinen Cent dafür sah.

Früher war es dem Konzertveranstalter oder Fußballverein egal, wer zum Konzert oder ins Stadion kam. Hauptsache die Bude war voll. Doch die Zeiten ändern sich. Nicht nur der, durch den Terrorismus, gesteigerte Identifikationswunsch gegenüber Personen bei Massenveranstaltungen hat dazu geführt, dass die Veranstalter zunehmend dazu übergehen personalisierte Tickets herzustellen. Es ist vor allem die Attraktivität des Sports und der Kunst, die das Bedürfnis hervorruft, Tickets im Vorfeld von Events nicht mehr frei von Hand zu Hand wandern zu lassen.

Selten ging es im EU-Parlament zum Urheberrecht so hin und her wie in diesem Sommer. Nun hat das Parlament am Mittwoch, den 12.09.2018 eine stark abgeänderte Fassung des Richtlinienentwurfs zum Digital Single Market (DSM) durchgewunken. Der auch in der Öffentlichkeit viel diskutierte Artikel zu den Filtertechniken für Content-Plattformen wie YouTube, Instagram oder Facebook ist dabei grundlegend geändert worden. Von den Inhaltserkennungstechniken ist nun keine Rede mehr. Die final abgestimmte Fassung geht einen weicheren Weg. Dessen Wirksamkeit für eine Reformierung des Lizenzmarktes wird sich noch zeigen müssen.

„Wir zahlen doch schon Steuern und sind es satt, an den Freistaat Bayern auch noch Lizenzgelder für unsere T-Shirts, Bierdeckel, Poster und Schneekugeln zu zahlen!“ Mit diesem Ansatz hatten sich vor mehreren Jahren diverse Souvenirhändler aus dem Regierungsbezirk Schwaben zusammengetan, um gegen die Eintragung der Unionswortmarke NEUSCHWANSTEIN durch den Freistaat vorzugehen.

Die Landtagswahlen im größten Flächenstaat Deutschlands stehen an. Und dass man in Bayern wichtige Botschaften mit Musik verbindet, ist nicht nur Brauch auf dem Oktoberfest. Da sich der amtierende Ministerpräsident Markus Söder offen zum Rock’n Roll bekennt, ja, sich selbst sogar fesch als „Altrocker“ betitelt, geht die Sorge im Musikgeschäft um, einmal mehr könnte zum Wahlkampfauftakt der Volumenregler an der Saalbeschallung hochgedreht werden. „Born In The Nürnberg“ würde Söder wohlmöglich singen, während seine Partei sich im Hintergrund schonmal zu einem Chor von „Sympathy For The Devil“ Probe dirigieren ließe.

In wenigen Wochen, am letzten Oktobertag, wird der BGH zu wichtigen Grundsatzfragen der Gemeinfreiheit urheberrechtlich, durch Zeitablauf nicht mehr geschützter Werke verhandeln. Es geht um die mit Spannung erwartete Revision in der Sache der Reiss-Engelhorn-Museen der Stadt Mannheim gegen einen Fotografen, der die Wikimedia-Commons-Plattform mit Bildmaterial belieferte.

Sechs setzen! Hätte man sich in der Polizeischule wohl anhören müssen. Wer sich die Bildaufnahmen von der Personalienfeststellung des ZDF-Teams am Rande eine Pegida-Demonstration in Dresden genau anschaut, vernimmt dort einen klaren Hinweis des Reporters Arndt Ginzel, man sei ein Presseteam, welches hier eine Berichterstattung von der Demonstration mache. Dass ein Polizeibeamter daraufhin erwidert „dies spielt hier erstmal keine Rolle“ ist freilich ein Schuss ins Kontor. Denn das oberste Gebot der staatlichen Ordnungsbehörden besteht darin die Grundrechte umfassend zu schützen und anzuwenden. Hat der Polizeibeamte Art. 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) hier nicht gekannt oder falsch ausgelegt?

Im vorliegenden Fall hatte eine Schülerin ein Bild aus dem Netz kopiert, um dieses zitatweise als Beispiel in einem von ihr im Rahmen der Bearbeitung des staatlich angeordneten Unterrichtsstoffs angefertigten Schülerreferats einzufügen. Harmlos, möchte man zunächst meinen. Doch zusätzlich hatte sich die Schule erlaubt, das Referat zur Veranschaulichung des Unterrichtsstoffs und der Qualität der Schülerarbeiten an der Schule im Netz auf der Schulhomepage live zu stellen. Genau hieran stieß sich Fotograf Renckhoff und verklagte den Träger der Schule, das Land Nordrhein-Westphalen.

Seit der Absage von ARD und ZDF im Jahr 2013 war es still geworden um das Konzept einer gemeinsamen deutschen Großmediathek, welche – so die Idee - dem Publikum senderübergreifend den Zugriff auf die großen und schönen Kataloge des deutschen Fernsehens ermöglichen sollte. Die Hürden des Bundeskartellamtes wurden damals von den Öffentlich-Rechtlichen als zu hoch bewertet, da eine preisliche und damit wettbewerbswidrige Koordination bei einer gemeinsamen Unternehmung im Raum stand.

Auch wichtige Institutionen bewegen sich manchmal weitestgehend unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung. So geht es bisher dem seit 2009 bestehenden Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK), einer durch EU-Richtlinie legitimierten Versammlung der nationalen Telekom-Regulierer des Gemeinsamen Marktes mit Hauptsitz in Riga. Ob die Vereinigung den Status einer öffentlichen Behörde oder einer privatwirtschaftlichen Agentur hat, ist bis heute in den Mitgliedstaaten der EU umstritten. Fest steht aber, dass sie wichtige Koordinierungsaufgaben hat und für uns alle wichtige Dialoge pflegt.

Vergangene Woche zitterten beide Seiten, Befürworter wie Gegner, der bevorstehenden Urheberrechtsrichtlinie, welche die EU-Kommission unter dem Stichwort „Digital Single Market“ (DSM) seit Ende 2016 vorbereitet hatte. Der CDU-Abgeordnete Axel Voss hatte sich mit seiner Vorlage zum 5. Juli 2018 verschätzt. Mit 317 zu 278 Stimmen und 31 Enthaltungen verschob das EU-Parlament eine Entscheidung über die Zukunft des Urheberrechts zunächst in den September. Dies lässt Raum für weitere Korrekturen und Beratungen.

„Alle mitsingen!“ kennt man nicht nur vom Schulchor oder häuslichen Weihnachtsfest. Auch auf YouTube werden seit Jahren Milliarden von Videostreams vor allem dadurch erzeugt, dass Menschen allen Alters ihre Lieblingslieder nachsingen und ins Netz stellen. Die Zweitinterpretation, umgangssprachlich „Coverversion“, erfreut sich größerer Beliebtheit denn je. Welche Grundsätze lassen sich nun für eine Abgrenzung aufstellen? Was ist noch Interpretation, was ist Bearbeitung? Und was hat die DSM-Richtlinie der EU damit zu tun?

In unserem vergangenen Blog-Beitrag hatten wir unter dem Titel „Du kommst hier ned rein! Oder doch?“ zu der geplanten EU-Richtlinie - „Digital Single Market“ (DSM) - berichtet und uns das Thema Uploadfilter angeschaut. Inzwischen ist eine in Artikel 13 der Richtlinie sprachlich abgeschwächte Version des Entwurfs im Rechtsausschuss des EU-Parlaments in der dritten Juniwoche durchgewunken worden. Das Ende des Urheberrechts, wie wir es kennen, scheint näher zu rücken. Auf heise online wird über die „Deformation des Urheberrechts“ geschrieben, die Süddeutsche bäumt sich seit Tagen auf und spricht von einer „Schnapsidee“ und der „Gefahr für das freie Netz“.

Auf der diesjährigen Konferenzbühne der CeBit! Signals berichtete Rechtsanwalt Dr. Schwenzer über aktuelle Entwicklungen im digitalen Urheberrecht. Im Fokus des Vortrags stand die Urheberrichtlinie zum „Digital Single Market“ (DSM), die quasi zeitgleich den Rechtsauschuss des EU-Parlaments unter Leitung des deutschen CDU Abgeordneten Axel Voss passieren soll.

Das Landgericht Berlin (Urteil v. 24.05.2018 - Az.: 52 O 101/18) hat der Instagram-Bloggerin Vreni Frost verboten, mit In-Picture-Verlinkungen auf Mode- und Bekleidungsmarken Werbung zu betreiben, ohne dies ausreichend als Werbeaktivität zu kennzeichnen. Das Gericht betritt damit einen weniger neuen Bereich, als manche Internet-Blogger glauben. Letztere regen sich derzeit über den Richterspruch im Einstweiligen Verfügungsverfahren ziemlich auf. Dass aber Schleichwerbung unzulässig ist, galt schon vor dem Launch von Instagram. Die Grenzen zwischen Privatem, Produktliebe und Werbung verschwimmen im Netz. Das hat auch das Gericht in seiner Entscheidung nicht verkannt.

Die Wirrungen im Rahmen des Inkrafttretens der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben noch kein Ende gefunden. Nun sind verschiedene mittelständische Medienunternehmen an uns herangetreten, die sich mit der Erstellung diverser Verfahrensverzeichnisse überfordert sehen. Alle fürchten, oft grundlos, derzeit drakonische Maßnahmen, insbesondere Bußgelder, von Aufsichtsbehörden. Doch wen trifft überhaupt eine gesetzliche Pflicht zur Erstellung von Verfahrensverzeichnissen?

Ein lokaler Arbeitgeber öffentlicher Hand hatte das System seiner Notdienst-Rufbereitschaft geändert. In diesem Zusammenhang hatte er von der Belegschaft die Bekanntgabe ihrer privaten Mobilfunknummer verlangt, um sie gegebenenfalls auch außerhalb des Bereitschaftsdienstes erreichen zu können. Hierauf hat der Arbeitgeber keinen Anspruch, so nun LArbG Thüringen.

Wer während der Fahrt Aufnahmen Dritter macht, insbesondere auch vorausfahrende Kraftfahrzeuge mit Erkennbarkeit des Kennzeichens filmt, verstößt regelmäßig in erheblicher Weise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das daraus hervorgehende Datenschutzrecht des Gefilmten. Nun nicht mehr laut des Bundesgerichtshofs.

Im Verfahren über die Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann hat das Hanseatische Oberlandesgericht am 15. Mai 2018 die Vorinstanz bestätigt.

Während sich der Bundesgerichtshof in diesen Tagen intensiv mit der Frage der urheberrechtlichen Haftung von YouTube beschäftigt, hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit der US-amerikanischen Streaming-Tochter von Google eine folgenreiche Zusammenarbeit ausgebaut. Einmal mehr müssen sich die Gebührenzahler darüber wundern, dass, wenn in den Mediatheken von ARD und ZDF über den diesjährigen Eurovision Song Contest (ESC) aus Portugal berichtet wird, die Smartphone- und Computerbildschirme schwarz bleiben.

Ein Thema, dass auch in Branchen außerhalb der Finanzwelt vorkommen kann: Bonusansprüche der Mitarbeiter. Es stellt sich bei Boni stets die Frage der arbeitsvertraglichen Regelung.

Der IMS gilt weltweit als eines der bedeutendsten Branchentreffen im Bereich der elektronischen Musik (Electronic Music/EDM/Dance).

Damit befasst sich derzeit das Landgericht Stuttgart (Az. 17 O 1324/17). Die Enkelin des ehemaligen Porsche-Angestellten Erwin Komenda hatte Klage gegen den Automobilhersteller eingereicht. Schon seit einigen Jahren kämpft sie um die Anerkennung einer Urheberschaft ihres Großvaters an den 911er Modellen.

Wer erinnert sich nicht an den berühmten Satz von Google’s Eric Schmidt: „Wenn Sie wollen, dass jemand etwas über Sie nicht erfahren sollte, dann sollten Sie es am Besten gar nicht erst tun.“

Immer wieder kommt die Frage auf, ob Mitarbeiter im Verarbeitungsbereich personenbezogener Daten zukünftig noch explizit auf das Datengeheimnis zu verpflichten sind.

Für das frühere Cockpit-Personal der insolventen AirBerlin stellt sich die Frage nach einem, zumindest teilweisen Betriebsübergang auf die Deutsche Lufthansa. Diese hatte zirka ein Drittel der AirBerlin-Flotte, darunter diverse A320-Luftfahrzeuge übernommen.

Die vor allem im Verlagsbereich viel diskutierte Novellierung der Urheberschranken für Lehre, Forschung und Wissenschaft ist seit Anfang März in Kraft.

Das BVerfG hat in seiner Nichtzulassungsentscheidung vom 08.02.2018 (Az. 1 BvR 2112/15) im Falle einer künstlerisch motivierten Straßenszenenfotografie jetzt entschieden, dass eine mit dem Gesicht erkennbare Privatperson, deren Körper etwa ein Drittel einer fotografierten Straßenszene einnimmt, eine Zuschaustellung dieses Fotos im öffentlichen Raum nicht dulden muss.

Mit Spannung erwartet, entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) voraussichtlich noch vor Sonnenwende zu der Frage, ob YouTube für die Veröffentlichung aller Videos auf seiner Plattform haftet.

Eisige Temperaturen nicht nur zwischen Washington und Moskau. Unsere erwähnenswerten Meldungen aus Kanzlei, Wirtschaft und Recht...

Frohes Neues Jahr! Das Jahr 2018 beginnt ebenso ereignisreich, wie das vergangene Jahr endete. Unsere erwähnenswerten Meldungen aus Kanzlei, Wirtschaft und Recht...