In unserem vergangenen Blog-Beitrag hatten wir unter dem Titel „Du kommst hier ned rein! Oder doch?“ zu der geplanten EU-Richtlinie - „Digital Single Market“ (DSM) - berichtet und uns das Thema Uploadfilter angeschaut. Inzwischen ist eine in Artikel 13 der Richtlinie sprachlich abgeschwächte Version des Entwurfs im Rechtsausschuss des EU-Parlaments in der dritten Juniwoche durchgewunken worden. Das Ende des Urheberrechts, wie wir es kennen, scheint näher zu rücken. Auf heise online wird über die „Deformation des Urheberrechts“ geschrieben, die Süddeutsche bäumt sich seit Tagen auf und spricht von einer „Schnapsidee“ und der „Gefahr für das freie Netz“.

Auf der diesjährigen Konferenzbühne der CeBit! Signals berichtete Rechtsanwalt Dr. Schwenzer über aktuelle Entwicklungen im digitalen Urheberrecht. Im Fokus des Vortrags stand die Urheberrichtlinie zum „Digital Single Market“ (DSM), die quasi zeitgleich den Rechtsauschuss des EU-Parlaments unter Leitung des deutschen CDU Abgeordneten Axel Voss passieren soll.

Während sich der Bundesgerichtshof in diesen Tagen intensiv mit der Frage der urheberrechtlichen Haftung von YouTube beschäftigt, hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit der US-amerikanischen Streaming-Tochter von Google eine folgenreiche Zusammenarbeit ausgebaut. Einmal mehr müssen sich die Gebührenzahler darüber wundern, dass, wenn in den Mediatheken von ARD und ZDF über den diesjährigen Eurovision Song Contest (ESC) aus Portugal berichtet wird, die Smartphone- und Computerbildschirme schwarz bleiben.

Eisige Temperaturen nicht nur zwischen Washington und Moskau. Unsere erwähnenswerten Meldungen aus Kanzlei, Wirtschaft und Recht...