Anfang Oktober entschied der EuGH mit deutlichen Worten, was sich zuvor aufgrund der Empfehlung des Generalanwalts bereits abgezeichnet hatte. Social Media und andere Meinungsäußerungsplattformen müssen künftig nach Aufforderung ihr Angebot auf Hassbeiträge durchforsten. Die Löschungspflicht kann sich gegebenenfalls auch auch weltweit erstrecken.

Eine Referentin der Amadeu Antonio Stiftung hatte auf einer Diskussionsveranstaltung im Sommer 2017 mächtig daneben gegriffen, als sie Xavier Naidoo als „strukturell nachweisbaren Antisemiten“ bezeichnete. Dafür kassierte sie nun auch in der Berufung beim OLG Nürnberg die Quittung. Das Gericht bestätigte, dass die Äußerung der Referentin, wenngleich noch im Rahmen der Meinungsfreiheit, diskriminierenden „an-den-Pranger-stellenden“ Charakter habe, erheblich in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Künstlers eingreife und daher nicht gerechtfertigt sei.

Am 4.6.2019 äußerte sich der polnische Generalanwalt Maciej Szpunar mit wohlmöglich weitreichenden Folgen für Facebook und andere Social Media Plattformbetreiber. In der Rechtssache C-18/18 geht es um den Wunsch der österreichischen Politikerin Glawischnig-Piesczek, Facebook möge bitte nicht nur einen konkreten, sie ehrverletzenden Beitrag eines Nutzers löschen, sondern die Plattform auch auf sinngleiche Pöbeleien gegen sie durchforsten und entsprechende löschen. Dies ging Facebook zu weit.  Also wehrte sich der US-Gigant bis die Sache beim Obersten Gerichtshof Österreichs landete, der diese dem EuGH vorlegte.

Im Verfahren über die Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann hat das Hanseatische Oberlandesgericht am 15. Mai 2018 die Vorinstanz bestätigt.

Mit Spannung erwartet, entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) voraussichtlich noch vor Sonnenwende zu der Frage, ob YouTube für die Veröffentlichung aller Videos auf seiner Plattform haftet.