Anfang Oktober entschied der EuGH mit deutlichen Worten, was sich zuvor aufgrund der Empfehlung des Generalanwalts bereits abgezeichnet hatte. Social Media und andere Meinungsäußerungsplattformen müssen künftig nach Aufforderung ihr Angebot auf Hassbeiträge durchforsten. Die Löschungspflicht kann sich gegebenenfalls auch auch weltweit erstrecken.
Read MoreAm 4.6.2019 äußerte sich der polnische Generalanwalt Maciej Szpunar mit wohlmöglich weitreichenden Folgen für Facebook und andere Social Media Plattformbetreiber. In der Rechtssache C-18/18 geht es um den Wunsch der österreichischen Politikerin Glawischnig-Piesczek, Facebook möge bitte nicht nur einen konkreten, sie ehrverletzenden Beitrag eines Nutzers löschen, sondern die Plattform auch auf sinngleiche Pöbeleien gegen sie durchforsten und entsprechende löschen. Dies ging Facebook zu weit. Also wehrte sich der US-Gigant bis die Sache beim Obersten Gerichtshof Österreichs landete, der diese dem EuGH vorlegte.
Read MoreIm Sommer hatte der EuGH in einem viel beachteten Urteil (EuGH, Urteil vom 05.06.2018, Az. C-210/16) entschieden, dass die Betreiber von Fanseiten gemeinsam mit den Anbietern sozialer Netzwerke, hier Facebook, für den Datenschutz haften.
Ein solcher Betreiber ist nämlich an der Entscheidung, wie und wofür er personenbezogene Daten der Besucher seiner Fanpage verarbeitet, beteiligt. Er kann durch verschiedene Einstellungen der Seite diverse Daten über seine Zielgruppe und die einzelnen Fans erlangen. Er kann daraufhin sein Informationsangebot so zielgerichtet wie möglich gestalten. Die Tatsache, dass sich der Inhaber der Fanseite, der von Facebook eingerichteten Plattform und ihrer Funktionalitäten, als Werkzeug für eigene Zwecke bedient, befreit ihn nicht von seinen Datenschutzpflichten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Read MoreAuch wichtige Institutionen bewegen sich manchmal weitestgehend unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung. So geht es bisher dem seit 2009 bestehenden Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK), einer durch EU-Richtlinie legitimierten Versammlung der nationalen Telekom-Regulierer des Gemeinsamen Marktes mit Hauptsitz in Riga. Ob die Vereinigung den Status einer öffentlichen Behörde oder einer privatwirtschaftlichen Agentur hat, ist bis heute in den Mitgliedstaaten der EU umstritten. Fest steht aber, dass sie wichtige Koordinierungsaufgaben hat und für uns alle wichtige Dialoge pflegt.
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