Wird ein hausinterner Mitarbeiter aufgrund gesetzlicher Pflicht zum Datenschutzbeauftragten bestellt, so genießt er einen weitreichenden Sonderkündigungsschutz. § 38 Abs. 2 BDSG verweist auf § 6 Abs. 4 BDSG, der für den Datenschutzbeauftragten vorsieht, dass dieser ausschließlich aus wichtigem Grund gekündigt werden darf. Dies gilt auch dann, wenn sich das Unternehmen später verkleinert und der Arbeitgeber nicht ausdrücklich reagiert.
Read MoreIm Sommer hatte der EuGH in einem viel beachteten Urteil (EuGH, Urteil vom 05.06.2018, Az. C-210/16) entschieden, dass die Betreiber von Fanseiten gemeinsam mit den Anbietern sozialer Netzwerke, hier Facebook, für den Datenschutz haften.
Ein solcher Betreiber ist nämlich an der Entscheidung, wie und wofür er personenbezogene Daten der Besucher seiner Fanpage verarbeitet, beteiligt. Er kann durch verschiedene Einstellungen der Seite diverse Daten über seine Zielgruppe und die einzelnen Fans erlangen. Er kann daraufhin sein Informationsangebot so zielgerichtet wie möglich gestalten. Die Tatsache, dass sich der Inhaber der Fanseite, der von Facebook eingerichteten Plattform und ihrer Funktionalitäten, als Werkzeug für eigene Zwecke bedient, befreit ihn nicht von seinen Datenschutzpflichten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Read MoreDie Wirrungen im Rahmen des Inkrafttretens der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben noch kein Ende gefunden. Nun sind verschiedene mittelständische Medienunternehmen an uns herangetreten, die sich mit der Erstellung diverser Verfahrensverzeichnisse überfordert sehen. Alle fürchten, oft grundlos, derzeit drakonische Maßnahmen, insbesondere Bußgelder, von Aufsichtsbehörden. Doch wen trifft überhaupt eine gesetzliche Pflicht zur Erstellung von Verfahrensverzeichnissen?
Read MoreWer während der Fahrt Aufnahmen Dritter macht, insbesondere auch vorausfahrende Kraftfahrzeuge mit Erkennbarkeit des Kennzeichens filmt, verstößt regelmäßig in erheblicher Weise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das daraus hervorgehende Datenschutzrecht des Gefilmten. Nun nicht mehr laut des Bundesgerichtshofs.
Read MoreImmer wieder kommt die Frage auf, ob Mitarbeiter im Verarbeitungsbereich personenbezogener Daten zukünftig noch explizit auf das Datengeheimnis zu verpflichten sind.
Read MoreFrohes Neues Jahr! Das Jahr 2018 beginnt ebenso ereignisreich, wie das vergangene Jahr endete. Unsere erwähnenswerten Meldungen aus Kanzlei, Wirtschaft und Recht...
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