Posts tagged Arbeitsrecht
Wettbewerblicher Schutz vor Know-How Übernahme und Nachahmung

Nicht selten grämt sich ein Unternehmer, wenn sich sein Zögling nach jahrelanger Betriebstreue selbstständig macht. Dann stellen sich Fragen nach postvertraglicher Vertraulichkeit von Betriebsgeheimnissen, Know-How Schutz und dem Schutz vor wettbewerbsrelevanter Nachahmung. Dem gegenüber steht die weitgehende Berufsfreiheit des Einzelnen.

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Dienstwagenregelung bei Freistellung und Krankschreibung

Häufig dürfen betrieblich zur Verfügung gestellte Fahrzeuge auch privat genutzt werden. Der Arbeitgeber trägt dann alle Kosten einschließlich Benzin bis zur Landesgrenze und die Familie des Vertriebsmitarbeiters freut sich über Papis schönes Auto für die Sommerferien. Das hat seinen Preis. Ein Prozent vom Listenpreis werden versteuert. Kostet zum Beispiel der schicke SUV brutto EUR 50.00.-, so muss sich der Arbeitnehmer monatlich 500 Euro als geldwerten Vorteil in der Lohnabrechnung zuschreiben lassen und diesen voll versteuern. Auch dies lohnt sich, da ein rein privat finanziertes Neufahrzeug in der Regel teurer im Unterhalt wäre. Was aber gilt, wenn es zur Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses kommt und der Arbeitnehmer im Rahmen einer Kündigung freigestellt wird?

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Arbeitgeber haben regelmäßig keinen Anspruch auf die private Handynummer von Mitarbeitern

Ein lokaler Arbeitgeber öffentlicher Hand hatte das System seiner Notdienst-Rufbereitschaft geändert. In diesem Zusammenhang hatte er von der Belegschaft die Bekanntgabe ihrer privaten Mobilfunknummer verlangt, um sie gegebenenfalls auch außerhalb des Bereitschaftsdienstes erreichen zu können. Hierauf hat der Arbeitgeber keinen Anspruch, so nun LArbG Thüringen.

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