Die GEREK und Netzneutralität
Telekommunikationsrecht
Offen bleiben! – Nur durch offene Netze fließt das Leben.
Die GEREK traf sich zum globalen Symposium der Netzregulierer 2018 in Genf
Auch wichtige Institutionen bewegen sich manchmal weitestgehend unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung. So geht es bisher dem seit 2009 bestehenden Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK), einer durch EU-Richtlinie legitimierten Versammlung der nationalen Telekom-Regulierer des Gemeinsamen Marktes mit Hauptsitz in Riga. Ob die Vereinigung den Status einer öffentlichen Behörde oder einer privatwirtschaftlichen Agentur hat, ist bis heute in den Mitgliedstaaten der EU umstritten. Fest steht aber, dass sie wichtige Koordinierungsaufgaben hat und für uns alle wichtige Dialoge pflegt.
Dabei geht es um das Prinzip der Netzneutralität. Einfach ausgedrückt fordert das Prinzip der Netzneutralität, dass der Zugang zum Internet jederzeit und überall derart erfolgen sollte, dass Privilegierungen oder Diskriminierungen bestimmter Nutzer oder Nutzergruppen ausgeschlossen sind. Vor allem muss jede Form der Einflussnahme auf Schnelligkeit und Qualität des Datenzugriffs in Abhängigkeit von ihrem Inhalt untersagt bleiben.
Zu diesem Prinzip gab es in jüngster Zeit genügend internationalen Streit. Nun traf sich die GEREK unter ihrer Leitung des österreichischen Top-Regulierers Johannes Gungl in Genf zum Global Symposium for Regulators 2018 (GSR18) unter der Schirmherrschaft der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), einer ebenfalls der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Unterorganisation der Vereinten Nationen, die es allerdings in ihren Grundzügen bereits seit 1865 gibt.
Am Rande der Veranstaltung kam es zu interessanten Bewegungen zur Netzneutralität. So hatte die GEREK bereits im Juni eine gemeinsame Erklärung mit der indischen Regulierungsbehörde TRAI unterzeichnet, welche die Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien zur Netzneutralität intensiviert. Denn Indien hat nach einem jahrelangen innenpolitischen Streit das Prinzip der Netzneutralität kürzlich manifestiert. Vorausgegangen war ein „Free Basics“-Angebot von Facebook, durch welches indischen Usern der Zugang zu bestimmten Seiten und Angeboten kostenlos gewährt werden sollte. Lange wurde über die Legitimation dieser Angebotsform in Indien diskutiert. Die neue Zusammenarbeit zwischen der GEREK und der TRAI wurde nun auf der GSR18 bekräftigt.
Ebenso tat sich Kanada auf der GSR18 Kanada dadurch hervor, dass es seine jüngst im Parlament verabschiedete Netzneutralität betonte. Dies sind klare Gegenbewegungen zu der US-amerikanischen Politik des Rückzugs von der Netzneutralität durch die derzeitige Regierung. In Washington hatte die republikanisch geprägte nationale Behörde FCC kürzlich den Startschuss für differenzierte Angebote gegeben, welche die technische Qualität des Webzugangs nach Preis und Angebotsinhalt ordnen. Das heißt, es wird nicht jeder Inhalt bei der Datenübertragung gleich behandelt, es sei denn, man zahlt entsprechend, um einen gewissen Inhalt schneller ans Ziel oder den heimischen Spielfilm schneller heruntergeladen zu bekommen.
Umso wichtiger, dass die GSM18 vergangene Woche auch genutzt wurde, um die seit 2012 bestehende Zusammenarbeit der GEREK mit der FCC zu verlängern. Über Output und Qualität dieser Zusammenarbeit werden wir weiter berichten.