Vergangene Woche zitterten beide Seiten, Befürworter wie Gegner, der bevorstehenden Urheberrechtsrichtlinie, welche die EU-Kommission unter dem Stichwort „Digital Single Market“ (DSM) seit Ende 2016 vorbereitet hatte. Der CDU-Abgeordnete Axel Voss hatte sich mit seiner Vorlage zum 5. Juli 2018 verschätzt. Mit 317 zu 278 Stimmen und 31 Enthaltungen verschob das EU-Parlament eine Entscheidung über die Zukunft des Urheberrechts zunächst in den September. Dies lässt Raum für weitere Korrekturen und Beratungen.
Read More„Alle mitsingen!“ kennt man nicht nur vom Schulchor oder häuslichen Weihnachtsfest. Auch auf YouTube werden seit Jahren Milliarden von Videostreams vor allem dadurch erzeugt, dass Menschen allen Alters ihre Lieblingslieder nachsingen und ins Netz stellen. Die Zweitinterpretation, umgangssprachlich „Coverversion“, erfreut sich größerer Beliebtheit denn je. Welche Grundsätze lassen sich nun für eine Abgrenzung aufstellen? Was ist noch Interpretation, was ist Bearbeitung? Und was hat die DSM-Richtlinie der EU damit zu tun?
Read MoreIn unserem vergangenen Blog-Beitrag hatten wir unter dem Titel „Du kommst hier ned rein! Oder doch?“ zu der geplanten EU-Richtlinie - „Digital Single Market“ (DSM) - berichtet und uns das Thema Uploadfilter angeschaut. Inzwischen ist eine in Artikel 13 der Richtlinie sprachlich abgeschwächte Version des Entwurfs im Rechtsausschuss des EU-Parlaments in der dritten Juniwoche durchgewunken worden. Das Ende des Urheberrechts, wie wir es kennen, scheint näher zu rücken. Auf heise online wird über die „Deformation des Urheberrechts“ geschrieben, die Süddeutsche bäumt sich seit Tagen auf und spricht von einer „Schnapsidee“ und der „Gefahr für das freie Netz“.
Read MoreAuf der diesjährigen Konferenzbühne der CeBit! Signals berichtete Rechtsanwalt Dr. Schwenzer über aktuelle Entwicklungen im digitalen Urheberrecht. Im Fokus des Vortrags stand die Urheberrichtlinie zum „Digital Single Market“ (DSM), die quasi zeitgleich den Rechtsauschuss des EU-Parlaments unter Leitung des deutschen CDU Abgeordneten Axel Voss passieren soll.
Read MoreDas Landgericht Berlin (Urteil v. 24.05.2018 - Az.: 52 O 101/18) hat der Instagram-Bloggerin Vreni Frost verboten, mit In-Picture-Verlinkungen auf Mode- und Bekleidungsmarken Werbung zu betreiben, ohne dies ausreichend als Werbeaktivität zu kennzeichnen. Das Gericht betritt damit einen weniger neuen Bereich, als manche Internet-Blogger glauben. Letztere regen sich derzeit über den Richterspruch im Einstweiligen Verfügungsverfahren ziemlich auf. Dass aber Schleichwerbung unzulässig ist, galt schon vor dem Launch von Instagram. Die Grenzen zwischen Privatem, Produktliebe und Werbung verschwimmen im Netz. Das hat auch das Gericht in seiner Entscheidung nicht verkannt.
Read MoreDie Wirrungen im Rahmen des Inkrafttretens der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben noch kein Ende gefunden. Nun sind verschiedene mittelständische Medienunternehmen an uns herangetreten, die sich mit der Erstellung diverser Verfahrensverzeichnisse überfordert sehen. Alle fürchten, oft grundlos, derzeit drakonische Maßnahmen, insbesondere Bußgelder, von Aufsichtsbehörden. Doch wen trifft überhaupt eine gesetzliche Pflicht zur Erstellung von Verfahrensverzeichnissen?
Read MoreEin lokaler Arbeitgeber öffentlicher Hand hatte das System seiner Notdienst-Rufbereitschaft geändert. In diesem Zusammenhang hatte er von der Belegschaft die Bekanntgabe ihrer privaten Mobilfunknummer verlangt, um sie gegebenenfalls auch außerhalb des Bereitschaftsdienstes erreichen zu können. Hierauf hat der Arbeitgeber keinen Anspruch, so nun LArbG Thüringen.
Read MoreWer während der Fahrt Aufnahmen Dritter macht, insbesondere auch vorausfahrende Kraftfahrzeuge mit Erkennbarkeit des Kennzeichens filmt, verstößt regelmäßig in erheblicher Weise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das daraus hervorgehende Datenschutzrecht des Gefilmten. Nun nicht mehr laut des Bundesgerichtshofs.
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