EU-Generalanwalt: Schutz gegen Hassbeiträge auf Plattformen stärken

Persönlichkeitsrecht/Meinungsfreiheit

Persönlichkeitsrecht/Meinungsfreiheit

“Keine bösen Wörter!”
Zur Tendenz eines EU-Generalanwalts, von einem Persönlichkeitsschutz gegen einzelne Beiträge zu einem umfassenderen Schutz gegen konkret verletzende Worte überzugehen

Am 4.6.2019 äußerte sich der polnische Generalanwalt Maciej Szpunar mit wohlmöglich weitreichenden Folgen für Facebook und andere Social Media Plattformbetreiber. In der Rechtssache C-18/18 geht es um den Wunsch der österreichischen Politikerin Glawischnig-Piesczek, Facebook möge bitte nicht nur einen konkreten, sie ehrverletzenden Beitrag eines Nutzers löschen, sondern die Plattform auch auf sinngleiche Pöbeleien gegen sie durchforsten und entsprechende löschen. Dies ging Facebook zu weit.  Also wehrte sich der US-Gigant bis die Sache beim Obersten Gerichtshof Österreichs landete, der diese dem EuGH vorlegte.

Denn laut der E-Commerce-Richtlinie (EG 2000/31 vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs) haften Plattformbetreiber grundsätzlich nur bei tatsächlicher Kenntnis von Rechtsverletzungen, sind aber nicht aufgefordert, pro-aktiv durch eigenes Handeln Verletzungen zu unterbinden oder solche aufzusuchen.

Der Generalanwalt möchte Facebook nun aber mehr zumuten. Nach seiner Ansicht kann es für einen effektiven Schutz von Persönlichkeitsrechten erforderlich und angemessen sein, wenn der Social Media Betreiber mit der Aufforderung zur Löschung eines konkreten Nutzerbeitrages gleichzeitig verpflichtet wird, den Account und die Aktivität desselben Nutzers dahingehend zu durchsuchen, ob sich „sinngleiche“ - also mit dem streitgegenständlichen Hassposting vergleichbare - Äußerungen finden.

In Bezug auf ein Screening der gesamten Plattform hält der Generalanwalt eine Suche nach identischen „Hass“-Worten im Zusammenhang mit dem gemeinten Subjekt für tragbar, nicht mehr jedoch die Suche und das Aufspüren von sinngleichen Äußerungen außerhalb des konkreten Nutzerprofils.

Sollte sich das Gericht den Empfehlungen von Generalanwalt Szpunar anschließen, so wäre dies ein Meilenstein in der Stärkung des Schutzes jedes Einzelnen vor Verunglimpfungen im Netz.

Kritiker mögen bei dieser Tendenz einmal mehr das Ende der Meinungsfreiheit im Internet heraufbeschwören. Sie übersehen dabei, dass die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Grundgesetz schon immer gesetzlichen Schranken unterlag. Es kann gerade nicht jeder äußern was er will. Seit jeher gibt es strafrechtliche Sanktionen gegen Beleidigungen, Verleumdungen, Bedrohungen und weitere Delikte, welche nicht zuletzt die Würde des Menschen sichern sollen.

Es mag nun darauf hinauslaufen, dass Facebook künftig bei der Suche nach dem, einem Beleidigungstatbestand, „Sinngleichen“ ein Wertungsspielraum zufällt, der bei Aufforderung zur Sperrung mit Feingefühl und juristischer Detailkenntnis ausgefüllt werden will. Aber auch dies ist nicht wirklich Neuland. Facebook und andere Social Media Anbieter im Netz müssen sich früher oder später darauf einstellen, mehr und mehr als Inhalteanbieter mit eigener redaktioneller Verantwortung klassifiziert zu werden. Auch bei YouTube zeichnet sich diese Entwicklung durch die bevorstehende Richtlinienumsetzung im Copyright (EU-Richtlinie 2019/790) ab.

Menschen, die sich durch Beitragskommentare, die heute vielen Nutzern leicht aus der Feder rutschen, gekränkt fühlen, müssen sich freilich genau überlegen, ab wann sie dagegen vorgehen wollen. Facebook wird zumindest bei nicht offenkundigen Verletzungen zurückhaltend bleiben, denn gerade in US-amerikanischer Tradition ist die Freiheit der Meinungsäußerung bis hin zur Verächtlichmachung  des anderen in hohes Gut. Wird von Facebook und anderen also nicht gelöscht, so bleibt nur die Durchsetzung mittels Rechtsvertretung und Gericht. Dies verursacht Kosten, die zumeist vorab verauslagt werden müssen. Stellt sich dann später heraus, dass ein Löschungsanspruch nicht gegeben war, so ist der vermeintlich Verletzte nicht nur gezwungen die Schmähkritik oder gar Verunglimpfung seiner Person weiter zu dulden. Er kann auch auf seinen Kosten der Rechtsverfolgung sitzen bleiben.

Wir werden laufend weiter über den Schutz gegen Hassbeiträge im Netz berichten.


Praxistipp: Besprechen Sie sich im Falle einer Ehrverletzung Ihrer Person im Netz zunächst mit anderen, um sich über den Tatbestand ein möglichst breites Meinungsbild zu verschaffen. Möchten Sie den Plattformbetreiber auf Löschung beanspruchen und gelingt dies mittels einfacher Kommunikation nicht, dann suchen Sie sich Rechtsrat, um die Chancen einer Klage auszuloten. Facebook sollte jetzt beginnen, die Rechts- und Compliance-Abteilung für bevorstehende Haftungserweiterungen gut auszustatten.

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