LG München zu Viagogo: Keine ‚garantierte Gültigkeit‘ von Tickets

Gut meinte es kürzlich die Band Rammstein mit ihren Fans, als sie dem Tickethandel auf Viagogo den Kampf ansagte. Mit einem „Du kommst hier ned rein!“ mussten sich zum Tourauftakt Ende Mai diverse Ticketkäufer, die ihre Konzertkarten auf dem Sekundärmarkt erworben hatten, begnügen. Dies lag allerdings vor allem an gefälschten Tickets und weniger daran, dass Viagogo werblich im Netz unlauter aufgetreten war. Letzterer Problematik hat sich nun das Landgericht München auf Antrag der Verbraucherzentrale Bayern e.V. gestellt

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EU-Generalanwalt: Schutz gegen Hassbeiträge auf Plattformen stärken

Am 4.6.2019 äußerte sich der polnische Generalanwalt Maciej Szpunar mit wohlmöglich weitreichenden Folgen für Facebook und andere Social Media Plattformbetreiber. In der Rechtssache C-18/18 geht es um den Wunsch der österreichischen Politikerin Glawischnig-Piesczek, Facebook möge bitte nicht nur einen konkreten, sie ehrverletzenden Beitrag eines Nutzers löschen, sondern die Plattform auch auf sinngleiche Pöbeleien gegen sie durchforsten und entsprechende löschen. Dies ging Facebook zu weit.  Also wehrte sich der US-Gigant bis die Sache beim Obersten Gerichtshof Österreichs landete, der diese dem EuGH vorlegte.

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BGH: Vorlage an EuGH hinsichtlich Auskunftsanspruch gegen YouTube

Der Unterhaltungskonzern Constantin ist bekannt dafür, die Rechte an seinen Filmen robust zu verteidigen. Damit erzielte er im Sommer 2017 vor dem OLG Frankfurt (Urteil vom 22.08.2017 Az. 11 U 71/16) einen beachtlichen Teilsieg gegen YouTube. Das Berufungsgericht gestand dem klagenden Filmunternehmen zu, die hinter einem YouTube-Kanalbetreiber, welcher sich unter einem Benutzer-Pseudonym registriert hatte, liegende E-Mail Adresse im Wege der Auskunft heraus zu verlangen. Der Nutzer hatte verschiedene Filme, deren Rechte exklusiv bei Constantin lagen, zum öffentlichen Streaming auf die Plattform hochgeladen. Eine Herausgabe von Telefonnummern und IP-Adressen wollte dass Gericht der verletzten Filmproduzentin nicht zugestehen. Das Auskunftsverlangen hinsichtlich der E-Mail Adresse sah das Gericht jedoch von § 101 Absatz 3 Nr. 1 UrhG gedeckt.

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Klagewelle bisher ausgeblieben: Der Auskunftsanspruch nach §§ 32d und e UrhG

Als im März 2017 die Reform zum Urhebervertragsrecht in Kraft trat, bangte die Verwertungsindustrie vieler Kreativer, insbesondere der Schauspieler, Autoren, Regisseure, Komponisten, Musiker, Journalisten und Fotographen. Würden nun alle kommen und ihr erweitertes Recht auf Auskunft und Rechenschaft auf Gedeih und Verderb durchsetzen wollen? Waren die Unternehmen überhaupt vorbereitet, ihre Hosentaschen derart umzukrempeln, dass auch noch dem Geiger aus dritter Reihe gezeigt werden könnte, ob sich irgendwo noch ein Taler für seine Einspielung fände oder nicht?

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LAG Berlin: Bei AirBerlin kein (Teil-)Betriebsübergang

Am Ende nützte es nichts. Das Landesarbeitsgericht hat mangels grundsätzlicher Bedeutung nicht einmal eine Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Nichts von der einst so stolzen AirBerlin ist nach § 613a BGB auf eine andere Fluggesellschaft übergegangen. Mitte Januar bestätigte das LAG Berlin dies durch mehrere Urteile.

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DSM-Richtlinie kommt (vorerst) nicht zu Stande

Am 18. Januar erreichte uns eine Nachricht, die im Grunde schon erwartet werden durfte. Mehrere EU-Länder, darunter auch Deutschland, Schweden, sämtliche Benelux-Staaten, sowie neuerdings auch Italien lehnen die Trilog-Verhandlungen zur DSM-Rechtlinie in seiner jetzigen Fassung ab. Doch bleibt in Brüssel vor den nächsten Parlamentswahlen nun kaum noch Zeit für Nachbesserungen und einen finalen Einigungsprozess. Die Wahrscheinlichkeit rückt damit näher, dass die gesamte Richtlinie, soweit sie im wahlbedienten Wechsel nicht völlig in Vergessenheit gerät, unter der Neuformierung des EU-Parlaments, sowie dem Ratsvorsitz der Rumänen wird weiterverhandelt werden müssen.

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