KG Berlin zu Vreni Frost und Werbekennzeichnung

Das neue Jahr beginnt mit der Fortsetzung spannender Themen aus dem Alten. Das muss nicht unbedingt schlecht sein. In unserem Blog vom 13. Juni 2018 hatten wir über die Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin gegen die Influencerin Vreni Frost berichtet. Ihr war im vergangenen Mai verboten worden, bestimmte Instagram-Beiträge ohne Werbekennzeichnung online zu stellen.

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Sampling: Bald EuGH-Schützenhilfe für den BGH?

Im Mai 2016 hatte es in Karlsruhe einen großen Knall auf „Metall auf Metall“ gegeben. Unter Musikproduzenten wie Urheberrechtlern hatte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in der Beschwerde des Moses Pelham gleichermaßen hohe Frequenzwellen geschlagen. Denn seit der Erfindung des Samplings, der musikalischen Neuverarbeitung von kleinen Tonschnipseln vorbestehender Aufnahmen, ein Trend, der in den achtziger Jahren durch Hip-Hop und elektronische Musikrichtungen wie House in den USA an Fahrt in Richtung Massenmarkt aufgenommen hatte, war es in der Musikindustrie eigentlich Gang und Gebe gewesen ein sogenanntes „Sample Clearing“ durchzuführen.

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EuGH: Streichkäse genießt keinen Urheberschutz

Am 13.11.2018 urteilte der EuGH in der Rechtssache C-310/17, dass ein Streichkäse mit Crème Fraîche und Kräutern keinen Urheberschutz genießt. Insbesondere der Geschmack eines solchen Lebensmittels lasse sich nicht als eine persönliche geistige Schöpfung im Sinner der Berner Konvention und der einschlägigen EU-Richtlinien definieren. „Ach ne, ist doch selbstverständlich!“ möchte der geneigte Urheberrechtler dazu eigentlich spontan kommentieren. Doch der EuGH machte es sich nicht ganz so leicht und begründete seine Vorlageentscheidung genauer.

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Erster ALBA PATERA Media-Workshop

Eine Werbeschaltung über Influencer will konzeptionell gut geplant sein. Eine Reihe von Influencern mit der Bewerbung eines Produktes losmarschieren zu lassen, ist kein Selbstläufer. Dies war eine der wesentlichen Lehren, die wir aus unserem ersten Media-Workshop vom 09.11.2018 in Hamburg mitnehmen konnten. In unserer Kanzlei trafen sich Experten und Entscheider aus der Werbe- und Musikbranche, um Möglichkeiten und Grenzen des Influencer-Marketing in der Musikvermarktung zu diskutieren. Gastredner Björn Wenzel, Geschäftsführer der Agentur Lucky Shareman und Experte auf dem Influencer-Werbemarkt, stellte lebhaft dar, auf welche Mechanismen es bei der Influencer-Werbung ankommt.

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Live-Streaming (vorerst) kein Rundfunk

Der Rundfunkbegriff ist im Zeitalter von Online-Streaming schwierig geworden. Noch vor wenigen Jahren wurde Streaming auf YouTube von der klassischen Fernsehklientel als Quatsch aus der Kinderstube belächelt. Doch bei der jüngeren Generation, die nun schnell erwachsen wird, hat das Streaming auf YouTube, Netflix, Amazon und anderen Kanälen längst das lineare Fernsehen verdrängt. Jeder aufgeschlossene Medienkonzern springt auf diesen Trend auf und versucht, mit redaktionellen audio-visuellen Angeboten einen Claim auf dem nicht unbegrenzten Ackerland der Medienlandschaft abzustecken.

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LG Berlin über die Haftung von Wikipedia

Wer Glück hat, bekommt heute für einen älteren Brockhaus aus dem Bücherregal gerade noch eine Hand voll Euro. Die Menschheit verlässt sich auf Wikipedia. Umso wichtiger ist das Augenmerk auf eine Entscheidung des Landgerichts Berlin (Urteil vom 28.08.2018, Az. 27 O 12/17) zu lenken, welche die presserechtlichen Pflichten des größten Online-Lexikons der Welt klarstellt.

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DSGVO: Fanseiten auf Facebook & Co.

Im Sommer hatte der EuGH in einem viel beachteten Urteil (EuGH, Urteil vom 05.06.2018, Az. C-210/16) entschieden, dass die Betreiber von Fanseiten gemeinsam mit den Anbietern sozialer Netzwerke, hier Facebook, für den Datenschutz haften.

Ein solcher Betreiber ist nämlich an der Entscheidung, wie und wofür er personenbezogene Daten der Besucher seiner Fanpage verarbeitet, beteiligt. Er kann durch verschiedene Einstellungen der Seite diverse Daten über seine Zielgruppe und die einzelnen Fans erlangen. Er kann daraufhin sein Informationsangebot so zielgerichtet wie möglich gestalten. Die Tatsache, dass sich der Inhaber der Fanseite, der von Facebook eingerichteten Plattform und ihrer Funktionalitäten, als Werkzeug für eigene Zwecke bedient, befreit ihn nicht von seinen Datenschutzpflichten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

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Dienstwagenregelung bei Freistellung und Krankschreibung

Häufig dürfen betrieblich zur Verfügung gestellte Fahrzeuge auch privat genutzt werden. Der Arbeitgeber trägt dann alle Kosten einschließlich Benzin bis zur Landesgrenze und die Familie des Vertriebsmitarbeiters freut sich über Papis schönes Auto für die Sommerferien. Das hat seinen Preis. Ein Prozent vom Listenpreis werden versteuert. Kostet zum Beispiel der schicke SUV brutto EUR 50.00.-, so muss sich der Arbeitnehmer monatlich 500 Euro als geldwerten Vorteil in der Lohnabrechnung zuschreiben lassen und diesen voll versteuern. Auch dies lohnt sich, da ein rein privat finanziertes Neufahrzeug in der Regel teurer im Unterhalt wäre. Was aber gilt, wenn es zur Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses kommt und der Arbeitnehmer im Rahmen einer Kündigung freigestellt wird?

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